Allianz gegen eine verfehlte Grüne Flüchtlingspolitik in Darmstadt

Es ist mittlerweile schon fast ein Jahr her. Der grün-schwarze Magistrat hat im Januar in einer Nacht- und Nebelaktion mit dem Baufirma Dreßler und Heil einen millionenschweren Vertrag über eine Flüchtlingsunterkunft in der Otto-Röhm-Straße unterschrieben. Das Grundstück der Baufirma Dreßler aus Aschaffenburg war über 50 Jahre lang nicht verkäuflich, weil das Erdreich hochgradig mit Schadstoffen kontaminiert ist.

Wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht einmal eine Baugenehmigung durch das Regierungspräsidium oder ein Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung vorlag. Dieses Handeln ist gemäß der Hessischen Gemeindeordnung sehr umstritten. Weshalb informiert diese Stadtregierung nicht das Regierungspräsidium, die Stadtverordnetenversammlung und die Bürger über derart millionenschwere Entscheidungen für die Stadt Darmstadt? Es bleiben mehrere offene Fragen und ein negativer Beigeschmack bei dieser Handlungsweise einer Stadtregierung.

Diese politischen Umstände werden sich auch in den folgenden Monaten nicht auflösen. Es handelt sich um eine Flüchtlingspolitik, die in Deutschland einzigartig und in Zeiten von leeren Kassen für die Bürger nicht nachzuvollziehen ist. Die Stadt Darmstadt ist mit fast 1 Milliarde Schulden extrem verschuldet. Seit vielen Jahren können innerstädtische Projekte wie z. B. die Schulen, das Böllenfalltor-Stadion oder das Nord-Bad wegen des leeren Stadtsäckels nicht realisiert werden.

Die Stadt Darmstadt leistet sich eine Flüchtlingspolitik, die aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen gar nicht notwendig ist. Das Flüchtlingsghetto in der Otto-Röhm-Straße kostet 54 bis 60 Millionen Euro und ist für knapp 1000 Flüchtlinge ausgelegt. Sozialpolitisch werden hier von einer Sozialdezernentin, Frau Barbara Akdeniz, und einem grünen Oberbürgermeister, Herrn Jochen Partsch, schwerwiegende Fehler begangen. Jedes Kind weiß, dass eine zielführende Integration von Asylbewerbern dezentral auf viele Unterkünfte in der Stadt ausgerichtet werden muss.

Der Hessische Sozialminister, Herr Stefan Grüttner, hat in Hessen erst 23 Erstaufnahmelager für Flüchtlinge wegen der niedrigen Flüchtlingszahlen schließen lassen. Ein Flüchtlingslager in der Starkenburg-Kaserne, dass sogenannte „Michaelisdorf“, ist für 1000 Flüchtlinge ausgelegt, aber nur mit 158 Bewohnern besetzt. Das heißt aber gleichzeitig, dass das Flüchtlingsghetto der Stadt Darmstadt in der Otto-Röhm-Straße gar nicht gebraucht wird.

Oder gibt es hier wirtschaftliche Sachzwänge und finanzielle Notwendigkeiten für den Bau dieses Flüchtlingsghettos mit seinen verheerenden sozialen Auswirkungen für die benachbarten Firmen und Anwohner?

Nur so ist es zu erklären, dass die Stadt Darmstadt die benachbarten Firmen und Anwohner des Flüchtlingsghetto zu einem Begehungstermin im September 2016 erst gar nicht eingeladen hat. Die benachbarten Firmen haben eine Einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, um ihren Nachbarschaftsinteressen Nachdruck zu verleihen. Allerdings kommen auch berechtigte Fragen auf, wenn – wie geschehen – eine klagende Firma plötzlich und ohne ersichtlichen Grund ihre Klage zurückzieht. Die übrigen Firmeninhaber klagen jedoch weiter auf Baustopp dieser Flüchtlingsunterkünfte.

Das Märchen von der Bürgerbeteiligung in Darmstadt, die der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Stadtregierung vorsieht, spielt gegenüber den Anwohnern, betroffenen Firmen  und den Bürgerinitiativen keine Rolle. Im Koalitionsvertrag dieser Stadtregierung steht die Bürgerbeteiligung an erster Stelle. In der politischen Realität in Darmstadt siegen jedoch die sogenannten Sachzwänge einer fehlgeleiteten grün-schwarzen Kommunalpolitik.

So werden zum Beispiel in der Lincoln–Siedlung großflächig grüne Parteimitglieder angesiedelt, die dort schon ihre fiktiven Elektro-Autos vor der Haustüre betanken können und lieber unter sich bleiben wollen. Dort stören natürlich die Asylbewerber in der unmittelbaren Umgebung. Die möchte die grün-schwarze Stadtregierung dann lieber auf einer Industriebrache mit kontaminiertem Erdreich in der Otto-Röhm-Straße unterbringen. Dort gibt es auch eine benachbarte As-Salam Moschee im Sensfelder Weg mit salafistischen Predigern, die angesichts dieser Flüchtlingspolitik auch von der Stadtregierung nicht beachtet werden.

So schließt sich der Kreis, und die 54 bis 60 Millionen Euro an Gesamtkosten für das Flüchtlingsheim haben ihren Zweck erfüllt. Wenigstens für wenige, privilegierte Darmstädter Bürger!

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