Auszüge aus dem AfD-Wahlprogramm – zusammengestellt für das Darmstädter Echo

Das Darmstädter Echo hatte die Darmstädter Parteien, die zur Kommunalwahl antreten, um eine sehr kurze Beantwortung von fünf aktuellen Fragen gebeten. Die Echo-Redaktion hatte daraus dann einen Artikel mit unterschiedlichen Schwerpunkten geschrieben.

Hier die Original-Antworten der Alternative für Deutschland in Darmstadt:

Frage 1. Wie werden sie das Gesundheitsamt für künftige Krisensituationen ausstatten?

Antwort der AfD:
Es hat sich gezeigt, dass – ähnlich wie bei den Schulen – Darmstadt als Digitalstadt mindestens 10 Jahre hinter den gängigen IT-Standards hinterherhinkt.
Mit einem professionellen Projekt-Management wäre viel geholfen; dass z. B. das IT-System SORMAS zur digitalen Unterstützung von Projekten in akzeptabler – nicht jahrelanger – Projektlaufzeit eingeführt wird.

Frage 2. Wie viel weiteres Wachstum verträgt die Stadt?

Antwort der AfD:
Wir nehmen an, Sie meinen das Bevölkerungswachstum?
2019 hat es weitgehend stagniert und ist in 2020 um ca. 0,5 % gesunken.
Ohne Wirtschaftswachstum gibt es kein Bevölkerungswachstum bzw. nur steigende Arbeitslosigkeit und Sozialkosten; wie jetzt schon in Darmstadt mit fünfthöchster Arbeitslosigkeit (von 26 Kreisen) und einem Sozialetat von ca. 48 % des Haushalts.

Frage 3. Wie gewährleisten sie bezahlbaren Wohnraum auch für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen?

Antwort der AfD:
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp geworden, weil verpflichtende energetische Sanierungsmaßnahmen die Mieten verteuert haben. Zusätzliche CO2-Null-Emissions-Maßnahmen werden die Mieten (und die Kosten für den Eigentumserwerb) zukünftig erheblich steigen lassen.
Solche Dinge dürfen nicht mehr auf dem Rücken der sozial schwachen Familien ausgetragen werden.

Auch das Wohnen nahe der schönen Innenstadt soll für alle bezahlbar bleiben

Frage 4. Wie wollen Sie den Stadtverkehr der Zukunft gestalten?

Antwort der AfD:
Das Automobil ist für ältere Menschen eine Notwendigkeit für ein selbstbestimmtes Leben. Auch deshalb plädieren wir für ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsträger.
Statt statische Straßenbahnlinien empfehlen wir mehr die flexible Nutzung von Elektrobussen.
Die Zusammenarbeit für ein kommunenübergreifendes Verkehrskonzept ist essentiell.

Frage 5. Wie wollen Sie die Klimaneutralität bis 2035 erreichen

Antwort der AfD:
Zur Erreichung der Klimaneutralität hilft das einfache Verteilsystem von Ökopunkten (= Geld) an das eigene Klientel dem Klima wenig.
Stattdessen sollte z. B. für jeden alten gefällten Baum (z. Z. geplant > 500.000 qm) drei neue Bäume gepflanzt werden. Die einseitige Ausrichtung auf Elektromobilität gilt es durch einen Verkehrs- und Antriebsmix zu ersetzen.

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