Der Zeigefinger

Der gegenwärtige deutsche Außenminister Hans Walter Steinmeier (SPD) hat, von den „Leitmedien“ viel beachtet und zustimmend kommentiert, „rechte Parteien“ als geistige Brandstifter bezeichnet, weil sie mit Flüchtlingsthemen auf Stimmenfang gehen und damit für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte mitverantwortlich seien. Dabei hat er es geschickterweise vermieden, diese Parteien beim Namen zu nennen. Das holen dann die „Leitmedien“ nach und erklären, dass damit in erster Linie die AfD gemeint sei. Damit auch niemand auf die Idee kommt, Steinmeier könnte auch die CSU als geistige Brandstifter gemeint haben, beeilt sich […]

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Petry: Merkel hintergeht erneut ihre Wähler

Nach der angekündigten Verschärfung des Asylrechts rudert die Bundesregierung jetzt wieder zurück. Asylbewerber, die illegal über ein anderes EU-Land nach Deutschland einwandern, sollen nun doch weiterhin in Deutschland Asyl beantragen dürfen und die vollen Sozialleistungen bekommen. Laut verschiedener Medienberichte war vorher geplant, die Dublin-Verordnung konsequent durchzusetzen und illegal eingereiste Asylbewerber nur mit einem Essenspaket und Rückfahrkarte auszustatten. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Frau Merkel tischt den Deutschen eine weitere Lüge auf – […]

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