Quod licet Iovi, non licet bovi

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen […]

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Lügenpresse? Lügenpresse!

Es ist jetzt einige Monate her, als das Video von H.C. Strache aus Österreich veröffentlicht wurde. Er trat als Konsequenz, nicht auf Grund des Inhalts des Videos sondern aufgrund der Auswirkungen und des öffentlichen Drucks, zurück. Jetzt wurden weitere 5 Minuten des Videos veröffentlicht und H.C. Strache sollte wieder als Vizekanzler eingesetzt werden. Die 5 Minuten haben ihn vollkommen rehabilitiert da er mehrmals auf die Gesetzestreue seiner späteren politischen Karriere hingewiesen hat. Das wurden aber […]

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Prüfungsantrag Nachrüstung Abwasseranlage für Infiltrierungen

Die AfD-Fraktion bittet den Magistrat zu prüfen, ob die zentrale Abwasseranlage der Stadt Darmstadt technologisch so nachzurüsten ist, daß das Abwasser nach einer Behandlung zumindest als Gebrauchtwasser für eine landwirtschaftliche Nutzung sowie zu einer oberflächennahen Infiltration im Wald oder auch zur Bewässerung von Grün-und Sportanlagen eingesetzt werden kann ohne Gefährdung des Grundwassers. Zusätzlich würde einer Vergeudung von Trinkwasser ein Riegel vorgeschoben. Die Rhein-Main-Region mit ihren Großstädten Frankfurt, Wiesbaden, Mainz und Darmstadt ist eine Wachstumsregion, und […]

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Pressemeldung des Landesverbandes der hessischen AfD

OB Kaminsky (SPD) gibt bereitwillig dem Druck gewaltbereiter politisch linker Kreise nach   Hanau, 20.08.2020   Wegen einer Gegendemonstration hat die Stadt Hanau dem AfD Ortsverband Hanau das Bürgerhaus Reinhardskirche in Stadtteil Kesselstadt für die am Freitagabend dort geplante AfD-Veranstaltung gekündigt.   Als Begründung heißt es in dem am Donnerstagnachmittag an den Hanauer AfD-Landtagsabgeordneten Walter Wissenbach übergebenen Kündigungsschreiben: „Es ist nicht auszuschließen, dass Teilnehmer dieser Demonstration, die sich gegen Ihre Veranstaltung richten soll, trotz aller […]

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