Unterkünfte dürfen gebaut werden – Dies ist nicht der Fall

Das Verwaltungsgericht prüft nur die Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion Es wird in einem Artikel auf der Web-Seite der Stadt Darmstadt bewusst der Eindruck geweckt, dass der Baustopp und damit auch dieses skandalöse Flüchtlingsprojekt der Stadt Darmstadt in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt abgewiesen worden ist. Dies ist nicht der Fall. Es wurden lediglich die Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung teilweise juristisch geprüft. Die baurechtlichen Beweismittel in Form des Bebauungsplans N 6.5, […]

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Flüchtlingsunterkünfte: Die Willkommenskultur endet in Darmstadt auf einem kontaminierten Industriegelände

Für ein innerstädtisches Ghetto für die Flüchtlinge auf einem mit Schadstoffen belasteten Gelände zwischen der Firma Merck, einem Gas-Heizkraftwerk und einem Müllheizkraftwerk will unsere Sozialdezernentin, Frau Akdeniz, 54 Millionen Euro ausgeben. Die Baufirmen Dreßler und die Firma Heil tanzen auf den Schreibtischen und verdienen sich dumm und dämlich! Sie bekommen Millionen Euro für den Bau von schlichten Unterkünften für Flüchtlinge, die auf 10 Jahre angemietet werden und danach wieder für 1.000.000,00 Euro abgerissen werden sollen. […]

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Merck-Stadion (Bildquelle: flickr.com / Ungry Young Man)

Bölle: Die Stadtverwaltung handelt gegen den Willen der Darmstädter Bürger

Weder der Bund, noch die Länder sehen sich dafür verantwortlich, die hohen Kosten der Asylkrise zu übernehmen. Und so wird gestritten und gekämpft. Es gibt neue Vorgaben und neue Zahlen, eine Einigung oder gar ein Konzept für die Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht. Angesichts der immensen Probleme fehlen nicht nur zielführende Konzepte, sondern vor allem Antworten auf die immer größeren sozialen Konflikte. Die Probleme werden vom Bund auf die Länder und dann auf die Kommunen […]

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Pressemitteilung: AfD-Darmstadt-Fraktion beantragt Baustopp für die sich im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft im Sensfelder Weg

Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat die Anmietung einer noch zu bauenden Unterkunft für 924 Asylbewerber beschlossen und diesen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung am 12.5.2016 bestätigen lassen. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Magistrat mit dem Abschluss dieses Mietvertrags und der Erteilung einer Baugenehmigung seine Kompetenzen überschritten hat. Sie sieht die Rechte des Stadtparlaments verletzt, das nach Auffassung der AfD zunächst mit der Änderung des Bebauungsplans sodann mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts hätte befasst […]

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107.000 offene Haftbefehle in Deutschland – wieviele davon in Darmstadt?

In Deutschland laufen zahlreiche zu Haftstrafen verurteilte Personen frei herum. Innenpolitiker sind alarmiert. Wie gefährlich sind diese Straftäter? Und wir von der AfD Darmstadt fragen uns: Wieviele von diesen Straftätern laufen seit wann in Darmstadt frei herum? Das möchten wir als neu gewählte Stadtverordnete bei der Stadtverwaltung erfragen. Hier der ganze Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article154612766/Mehr-als-107-000-offene-Haftbefehle-in-Deutschland.html  

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