Die Arroganz der Stadtregierung im Darmstädter Parlament

Eine zunehmende Arroganz, mangelnde Dialogbereitschaft und mangelnde Einsicht stellt die AfD-Fraktion bei gewissen Vertretern im Stadtparlament Darmstadt und im Magistrat fest, wenn es darum geht, Verbesserungsvorschläge zur Flüchtlingspolitik in Darmstadt zu diskutieren.

Das war auch auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 28. September wieder mehr als deutlich zu beobachten an folgenden Fall:
Die AfD-Fraktion hatte beantragt, dass es möglich sein sollte, bei Bedarf eine getrennte Flüchtlingsunterkunft für Christen und andere religiös verfolgte Minderheiten einzurichten. Dieser Antrag wurde z.B. überhaupt nicht diskutiert. Vielmehr wurde die AfD gezielt diffamiert.

Die Arroganz lässt sich aber auch noch an den folgenden Fragen festmachen:

  • wie weit die Kosten für die Flüchtlings-Unterbringung  erst aufgebläht und dann heruntergespielt worden sind, und
  • wie groß die Gesamtkosten für Flüchtlinge für den Darmstädter Steuer- und Abgabenzahler überhaupt sind.

Das wird im Folgenden an diesen drei Fällen illustriert.

Fall 1: Abgelehnter Antrag der AfD-Fraktion, verfolgten christlichen Flüchtlingen bei Bedarf eine getrennte Unterkunft anzubieten

Als Begründung zum Antrag auf eventuell getrennte Unterbringung von christlichen Flüchtlingen hatte die AfD eine umfangreiche Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Open Doors angeführt. Dieser Bericht besagt folgendes:

„Um das tatsächliche Ausmaß der Verfolgung von Christen in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu erfassen, führte Open Doors in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 2016 eine bundesweite Befragung unter betroffenen christlichen Flüchtlingen durch. Dabei sind insgesamt 743 Fälle von religiös motivierter Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in deutschen Asylunterkünften dokumentiert worden – ein Beleg dafür, dass es sich bei den Übergriffen keineswegs nur um Einzelfälle, sondern um ein weitreichenderes Problem handelt.“ (Mehr dazu hier: https://www.opendoors.de/hilfe-weltweit/im-fokus/christliche-fluechtlinge-deutschland ).

 Weiter zitierte die AfD-Fraktion zur Begründung aus Zeitungsberichten in Hessen:

In der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung Rotenburg an der Fulda hätten christenfeindliche Vorfälle dazu geführt, dass Christen und Muslime getrennt untergebracht würden, weil sie von Muslimen als unrein beschimpft worden seien bzw. aus Gemeinschaftsduschen ausgesperrt worden sein. Konflikte zwischen Muslimen Christen habe auch das Regierungspräsidium in Gießen bestätigt. Das habe dazu geführt, dass in Gießen 49 christliche Flüchtlinge getrennt untergebracht worden sein.

Daher hatte die AfD vorgeschlagen, dass man bedenken möge, dass dies vielleicht auch in einigen Fällen in den Flüchtlings-Unterkünften in Darmstadt vorkomme oder vorgekommen sei, in denen immerhin mehr als 4500 Flüchtlinge und andere Zugewanderte wohnen. Wenn sich herausstellte, dass es solche Fälle in Darmstadt gäbe, so die AfD, könne man ohne großen Zusatz-Aufwand christliche Flüchtlinge in einem getrennten Haus unterbringen, zumal die Flüchtlinge ja sowieso dezentral in verschiedenen Gebäuden untergebracht würden.

Schutz bedrohter christlicher Flüchtlinge in Darmstadt soll kein Diskussionsthema sein im Stadtparlament

Zur Überraschung der AfD-Fraktion stellte sich heraus, dass solche Vorschläge, die schon in anderen Städten nicht nur diskutiert, sondern bereits umgesetzt worden waren, nur auf große Empörung der Sozialdezernentin Akdeniz und zum Teil auf Unverständnis der anderen Fraktionen stießen. So als sei es eine Zumutung, dass man in der Stadtverordnetenversammlung darüber rede, dass es in dieser Beziehung vielleicht eine Verbesserungsmöglichkeit in der Flüchtlingspolitik in Darmstadt gäbe. Diskutiert wurden der Antrag der AfD und seine Begründung daher von ihr überhaupt nicht. Die Sozialdezernentin Akdeniz machte stattdessen mit der ihr eigenen Moralkeule nur einige pauschale, unsachliche und eindeutig diffamierende Statements gegen die AfD in Darmstadt: Diese Fraktion zeige sich mit einem solchen Antrag als rassistisch, islamophob und homophob!.

Frau Akdeniz tat mit gespielter Entrüstung also so, als habe die AfD Fraktion und mit ihr rund 10 % der Darmstädter Wähler kein Recht zu erfahren, ob es Fälle gäbe, in denen Christen und andere Minderheiten wie Jesiden in Darmstadt sich in gewissen Fällen den Druck von Seiten islamistischer Muslime ausgesetzt fühlten oder gefühlt haben.

Sie hätte stattdessen dem Stadtparlament und der interessierten Öffentlichkeit gegenüber auch sagen müssen:
– ob sie oder ihr Dezernat bzw. von ihr bezahlte Flüchtlings-Hilfsorganisation von solchen Fällen gehört hätten;
– oder – wenn nein – ob sie es für sinnvoll erachte, durch diskrete Rundfragen herauszufinden, ob es solche Fälle gebe, und ob bedrängte Menschen den Wunsch hätten, in einer getrennten Unterkunft zu wohnen – zumal Flüchtlinge ja häufig sehr lange in einer Flüchtlingsunterkunft zusammen leben müssen, weil ein großer Stau bei der Prüfung der Asylanträge vorliegt.

Stattdessen lobte Frau Akdeniz, die sich gern mal für ihre Wohltätigkeit mit Steuerzahlergeld feiern lässt, sich und ihre Grüne Partei bei dieser Gelegenheit selbst mit dem pauschalen Statement: Dass es bei der Integration in Darmstadt überhaupt keine Probleme gebe und daher der AfD-Antrag überflüssig sei. Im Gegensatz zur „einseitigen politischen Hetze“ der AfD verfolge die Stadt ein „sehr fundiertes integrationspolitisches Konzept“, sagte sie im Stadtparlament und ließ sich damit anschließend von der Frankfurter Rundschau zitieren.

Fall 2: Überhöhte Kosten bei der Flüchtlings-Unterbringung heruntergespielt

Diese Arroganz im Umgang mit AfD-Vorschlägen, die speziell die Sozialdezernentin Akdeniz und einige Vertreter der linken Altparteien öfter einmal an den Tag legen, zeigt nur: Mit Selbstgefälligkeit und Eigenlob sowie Herabsetzung der AfD-Aktion durch pauschale (Vor)-Urteile überspielen sie seit langem Defizite, wie zum Beispiel die überhöhten Preise für das Flüchtlingsheim im Sensfelder Weg in Darmstadt. Wir hatten darüber auf unserer Website berichtet. Genau solche schlechten, übermäßig spendierfreudigen Verträge in der Flüchtlingspolitik haben wahrscheinlich – und das zeigt sich heute –  letztlich zum derzeitigen großen Defizit im Haushalt der Stadt Darmstadt geführt. Laut Darmstädter Echo wurden 8 Millionen an Mehrkosten für den Asylbereich im laufenden Haushalt angemeldet.

Im Fall dieser Flüchtlingsunterkunft wird seit langem so getan, als habe die AfD nicht in erster Linie die Tatsache kritisiert, dass dort für den Quadratmeter eine völlig überhöhte Quadratmeter-Miete (einschließlich Sicherheitsdiensten) von rund 24 € an einen Investor gezahlt werde. Und zwar hauptsächlich deshalb, weil der Investor dieses große Flüchtlingsheim schon nach zehn Jahren wieder abreißen muss.
Aber Frau Akdeniz und ihre grünen Parteifreunde stellen es gern anders dar: Als wäre die AfD generell vehement gegen jede Unterstützung der Flüchtlinge eingestellt. Die AfD ist stattdessen der Meinung, dass man das Geld besser hätte investieren können für noch intensivere Integrationsbemühungen für diejenigen, die ein Bleiberecht haben und dringend Sprachen und gute Berufskenntnisse erwerben müssten. Oder für Bedürftige wie Obdachlose in Darmstadt.

Fall 3: Keine Auskunft zu den Gesamtkosten der Flüchtlinge in Darmstadt

Ein weiteres Zeichen von Arroganz und auch Inkompetenz der Grünen ist die Antwort, die die AfD bekam, als sie in einer formellen Anfrage den Magistrat nach den Gesamt-Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in Darmstadt fragte. Die AfD hatte erwähnt, dass nach Berechnungen des bekannten Finanzwissenschaftlers Professor Raffelhüschen, der die besten Steuer- und Renten-Berechnungen in Deutschland gemacht hat, jeder einzelne Flüchtling oder Zuwanderer, der in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kam, zwischen 366.000 € und 450.000 € kosten würde. Und zwar dann, wenn er ein ganzes Leben lang in Deutschland leben würde, was die allergrößte Mehrheit der Zuwanderer in den vergangenen Jahrzehnten getan hat. Und weil bei Migranten die Arbeitslosigkeit stark überhöht sei (Mehr dazu: https://afd-darmstadt.de/ueberhoehte-arbeitslosigkeit-von-migranten-nimmt-immer-gefaehrlichere-formen-fuer-die-sozialkassen-an ).
Die AfD-Fraktion fragte, ob die Stadt Darmstadt diese Berechnungen kenne und wisse, wie hoch der Betrag der gesamten Kosten für Asylberechtigte und auch für Zuwanderer, die kein Asylrecht hätten, sondern nur geduldet wurden, für einen Darmstädter Bürger ungefähr sei. Eine legitime Frage, könnte man denken in Anbetracht der Tatsache, dass auch dieses Jahr immer noch neue Flüchtlinge nach Darmstadt kommen und zusätzlich mit der geplanten Nachzugsregelung für Syrer im Jahr 2018 noch mal eine sehr große Welle von Zuwanderern kommen soll.

Aber auch auf diese sachliche Anfrage der AfD-Fraktion gab die Stadtverwaltung nur so minimale und ausweichende Auskünfte, dass man sie eigentlich eher Ausreden nennen muss. Diskutiert wurde diese Frage im Stadtparlament dann bisher niemals. Auch ein Abgleich der fachlichen Quellen für solche Zahlen und Fakten fand nie statt. Die bisher weit unterschätzten Kosten für die Zuwanderung, die ein Darmstädter Steuerzahler schon heute und in den nächsten Jahren wird bezahlen müssen, soll anscheinend weiterhin weder das Stadtparlament noch der Darmstädter Bürger als Steuer- und Abgabenzahler erfahren. Auch heute noch nicht – und das immerhin zwei Jahre nach dem Beginn der großen Zuwanderungswelle.

Auf gleicher Linie liegt diese Entwicklung: Leider wurde der neueste AfD-Antrag auf die Erstellung eines Asylberichtes ( er wurde bereits am 6.7.2017 gestellt)  von Frau Akdeniz ebenso abgelehnt. Er stammte ja „nur“ von der AfD, und die muss man anscheinend möglichst negieren. Immerhin versprach sie daraufhin, einen eignen Bericht bis zum Dezemder 2017 erstellen zu wollen.

Daher fühlt die AfD-Fraktion Darmstadt sich weiterhin im Interesse der Bürger verpflichtet, wichtige, auch unangenehme Fragen an die Stadtregierung zu stellen, auch wenn sie dafür weiterhin teilweise nur pauschal diffamiert werden wird. Und sie bleibt jederzeit bereit für einen sachlichen, faktenorientierten Austausch von Quellen und Meinungen in wichtigen Fragen, auch wenn der bisher noch kaum stattfand.

 

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One Comment

  1. Ich empfehle Fr. Akdeniz gerne mich mal anzurufen!
    Seit etwa zwei Jahren arbeite ich mit christliche Flüchtlingen zusammen.

    Die Erlebnisse in der alten Hemat sind teilweise erschreckend. Für viele ist die Flucht die einzige Möglichkeit, dem islamischen Terror zu entkommen. Kaum vorstellbar, das sich dieses Elend im „freien Deutschland“ wiederholt.

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