In Köln wird es beim AfD-Parteitag wahrscheinlich wieder zu Ausschreitungen linksextremer Protestierer und Gewalttäter kommen – nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen Unbeteiligte und die Polizei.
Schlimme Ausschreitungen gegen die Polizei und Unbeteiligte gab es auch schon in Frankfurt – und zwar anlässlich der Eröffnung des EZB-Hochhauses. Vor kurzem wurden die Urteile gegen die rot-grünen Protestler und linksextremen Hooligans bekannt gegeben: Eine Blamage für den Rechtsstaat und eine Ermunterung für weitere Straßengewalt – auch gegen die AfD in Köln. Lesen Sie hier den Kommentar des früheren Fraktionsvorsitzenden der Bürger für Frankfurt, Wolfgang Hübner.
Ermutigung für Linksextreme am Wochenende in Köln
Totalversagen des Rechtsstaates nach EZB-Gewaltorgie in Frankfurt
Aus Hessen kommt eine gute Nachricht und Ermunterung für alle Linksextremisten, die mit grundgesetzwidrigen und rechtsverletzenden Aktionen den am Wochenende in Köln stattfindenden AfD-Parteitag stören oder gar verhindern wollen: Sie können auch bei schwersten Straftaten damit rechnen, ohne Strafe zu bleiben. Denn genau das ist die Botschaft der Bilanz der linksextremen Gewaltorgie bei der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am 18. März 2015.
Es gibt jetzt konkrete Zahlen, die das Versagen und die politisch gewollte Kapitulation eines Rechtsstaates, der immer weniger einer ist, beweisen: Nach der Gewalt- und Zerstörungsorgie von Linksextremisten anlässlich der Eröffnung des neuen Hochhauses der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hatte die Justiz 675 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 505 davon richteten sich gegen namentlich bekannte Personen. 645 Verfahren wurden in der Folge eingestellt. Nur acht Verfahren kamen vor Gericht. Zwei wurden dort eingestellt, in sechs Fällen kam es zu Verurteilungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, in jedem dieser sechs Fälle gab es nur Bewährungsstrafen. In 20 Ermittlungsverfahren, die wegen der Verletzung von 64 Menschen, alles Polizisten, eingeleitet worden waren, wurde kein einziger Tatverdächtiger ermittelt oder gar verurteilt.
Bei der linksextremen Gewalt- und Zerstörungsorgie am 18. März 2015 entstanden Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro, 151 Menschen wurden verletzt: 150 Polizisten – und eine Demonstrantin. Vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtages hat nun der CDU-Innenminister Beuth gesagt, die Strafverfolgung sei angesichts des unerwartet brutalen Vorgehens von mehreren tausend Teilnehmern an der Aktion „zweitrangig“ gewesen. Vielmehr sei es für die Polizei darum gegangen, eine weitere Eskalation zu verhindern und sich selbst zu schützen. Beuth, Mitglied einer schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden, gesteht mit diesen Äußerungen nicht nur die Kapitulation des Rechtsstaates vor linksextremer Gewalt ein, sondern lügt auch noch unverfroren: Die Linksextremisten hatte sich bekanntlich im In- und Ausland seit Monaten auf die Schlacht in Frankfurt mit aller Offenheit vorbereitet – „unerwartet“ war das Geschehen insofern überhaupt nicht, schon gar nicht für den Innenminister und die Polizeiführung.
Wenn Beuth argumentiert, die Polizei habe sich selbst schützen müssen, dann ist ihm die Ungeheuerlichkeit dieser Schutzbehauptung entweder nicht bewusst oder dieser Versager und schäbige Opportunist macht seinen Kotau vor den Linksextremisten und ihren zahlreichen Förderern Politik und Gesellschaft. In beiden Fällen ist dieser CDU-Minister unfähig zur Amtsführung. Beuth ist aber zudem noch zynisch, denn er feiert es als Erfolg, dass die Feierlichkeiten zur Eröffnung des EZB-Hochhauses stattfinden konnten. Die Unversehrtheit der geladenen Ehrengäste war und ist Politikern wie Beuth allemal wichtiger als die Behauptung des Rechtsstaates und der Schutz der im Einsatz befindlichen Polizisten.
Es muss deutlich gesagt werden: Die Linksextremisten haben am 15. März 2015 einen umfassenden Sieg über einen politisch genehmes Unrecht duldenden Rechtsstaat errungen. Denn den Tätern drohen keine Konsequenzen. In diesem Wissen werden die Linksextremisten in Köln ihre geplanten Aktionen durchführen können.
Wolfgang Hübner