Gleiche Regeln für alle?

Als ich 2013 eine Rede von Herrn Professor Lucke in Karlsruhe gehört hatte, war für mich die Entscheidung klar. Ich werde der neuen Partei, der Alternative für Deutschland, beitreten. Der damalige Hauptgrund war, dass ich einfach nicht verstanden hatte, wieso Griechenland in die Währungsgemeinschaft €uro aufgenommen wurde. Jeder wusste, dass Griechenland niemals hätte aufgenommen werden dürfen, aber sie kamen trotzdem rein. Gleiche Regeln für alle? Eher nicht. Gleichberechtigung, Transparenz und Wirtschaftlichkeit sind keine bloßen Worte.

Bei dem Aufnahmeantrag musste man Informationen über sich angeben, ob man schon eine Parteienvergangenheit hat oder Kontakt mit extremistischen Organisationen hatte. Beides konnte ich verneinen und wurde aufgenommen. Herr Kalbitz hat anscheinend nicht die Wahrheit gesagt. Wie tief seine Kontakte zur HDJ waren, weiß vermutlich nur er. Seine Mitgliedschaft bei den Republikanern dauerte nur wenige Monate. Der Verfassungsschutz hat seine Meinung darüber, aber man muss immer dran denken, dass der alte Präsident des VS aus politischen Gründen entlassen wurde und der neue aus klar politischen Gründen eingesetzt wurde. Wes Brot ich es, des Lied ich sing.

Schauen wir auf die andere Seite. Da wird ein ehemaliger RAF Terrorist als Mitarbeiter des linken Abgeordneten Diether Dehm angestellt, er soll sogar einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Nochmal: ein verurteilter Terrorist war Mitarbeiter eines Abgeordneten. Ein verurteilter Terrorist. Kalbitz war Clubmitglied in einer rechten und mittlerweile verbotenen Jugendorganisation und kurz bei einer rechten Partei. Wieso wird einem Terroristen eine Änderung des Charakters zugestanden, einem unbescholtenem Menschen nicht? Rechts und Links, gleichbehandelt?

Die Regeln sind klar bei der Aufnahme in die AfD. Wird der Kontakt zu einer radikalen Organisation oder Mitgliedschaft in einer Partei verschwiegen, kann die Mitgliedschaft aufgelöst werden (§2 Abs.6). Herr Kalbitz ist eine herausragende Persönlichkeit und hat bei der Aufnahme nicht die Wahrheit in vollem Umfang gesagt hat. Der Rauswurf wird Einfluss auf die Partei haben, zur einen oder anderen Seite. Wir geben uns aber offensichtlich sehr große Mühe, nur Mitglieder mit einwandfreiem Leumund in der Partei zu haben. Es wäre schön, wenn dies vom VS gewürdigt wird. Oder den Medien. Oder von Ihnen.

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