Haushalts-Sanierung statt Haushalts-Kosmetik

Was läuft seit langem falsch im Haushalt der Stadt Darmstadt? Das zeigt eine tiefergehende Analyse des haushaltspolitischen Sprechers der AfD, Günter Zabel. Über Zusammenhänge, über die im Stadtparlament so gut wie nicht gesprochen wurde; und über wichtige Zahlen, die der Stadtkämmerer und die grün-schwarze Koalition lieber verschwiegen haben. Hier Auszüge aus seiner jüngsten Rede im Stadtparlament am 13.6.2017:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mit einem Zitat des Kabarettisten Werner Finck beginnen:

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand das Geschirr spülen will“.
Das Kernproblem heutzutage sind die ungezügelten Haushaltsausgaben.  Diesen Werteverfall gilt es in einem größeren Kontext zu sehen.

Was meine ich damit?
Einige Beispiele zu verloren gegangenen Prinzipien von Leistung und Gegenleistung bzw. Einnahmen und Ausgaben oder die Hoffnung auf Rendite nach einer Investition sollen die heutige gesellschaftliche Schieflage verdeutlichen.

Beispiel 1: Die gesamtstaatliche Verschuldung
Hier wird, weil die Systematik der Marktwirtschaft mit Zinssenkungen nicht mehr ausreichend funktioniert („0-Zins-Politik“), zusätzlich Geld ohne Gegenwert in Form maroder Schuldtitel Unternehmen und Staat) von der EZB auf Gedeih und Verderb aufgekauft.
Diese Schulden Anderer zahlen unbeteiligte Verbraucher mit Negativzinsen auf ihr Erspartes. Das seit Generationen unumstößliche Prinzip „Ich verzichte heute auf etwas, damit ich in Zukunft besser leben kann“, wird ersetzt durch: „Ich lebe einfach heute auf Kosten anderer, was scheren mich die Zukunft und andere“.
Fazit: Der Staat als negatives Vorbild für seine Bürger: man gibt Geld aus, das man noch gar nicht in der Tasche hat.

Wir von der AfD vertreten das Grundprinzip des Konsumverzichts: Wenn man sich etwas noch nicht leisten kann, sollten keine Schulden gemacht werden, und/oder man sollte nicht andere dafür zahlen lassen. So gesehen macht sich der Staat zum Anstifter einer Insolvenzverschleppung.
Das ist nicht VERURSACHERGERECHT!

Kommen wir nun zur kommunalen Haushaltsverschuldung

Beispiel 2: Die kommunale Haushaltsverschuldung in Darmstadt

Einnahmen und Ausgaben müssen sich auch hier die Waage halten. Wenn die Ausgaben aus dem Ruder geraten, dann kann die Antwort nicht einfach die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (der Einnahmen) sein, ohne ernsthaft ersatzweise strikt die Ausgaben zu beschränken.

Wir befinden uns in der Marktwirtschaft nun mal im Wettbewerb, z. B. bzgl. der Gewerbesteuer, und nicht in der wettbewerbsunterdrückenden Planwirtschaft. Wer weiß – evtl. hat es ja seine Gründe, warum Merck bereits ca. 1000 Mitarbeiter nach Weiterstadt verlegt hat: um damit anteilig nur den nun deutlich niedrigeren Hebesatz von 375 % an Gewerbesteuer zu bezahlen.

Um dies zu verdeutlichen – hier der durchschnittlichen Hebesatz der Gewerbesteuern aller benachbarten Gemeinden Darmstadts (Roßdorf, Messel, Egelsbach, Weiterstadt, Mühltal, Seeheim-Jugendheim, Pfungstadt, Griesheim, Groß-Zimmern und Erzhausen): Er beträgt lediglich 380,5 % – gegenüber dem geplanten Hebesatz von 454 % der Stadt Darmstadt . Darmstadt liegt also bzgl. der Hebesätze bei der Gewerbesteuer auf „Platz 1“ – mit durchschnittlich ca. 19 % über den umliegenden Gemeinden. Um nur einige zu nennen: Weiterstadt 375 %, Griesheim 390 % und Pfungstadt 400 %. Im gesamten Regierungsbezirk Darmstadt beträgt der Hebesatz für die Gewerbesteueres sogar nur durchschnittlich ca. 371,9 % .

Kommen wir exemplarisch zur Grundsteuer B, also die kommunale Steuer für jeden Haushalt, ob Mieter oder Eigentümer. Hier zeigt sich ein noch düsteres Bild der Wettbewerbsverzerrung. Der durchschnittliche Hebesatz liegt in den Umlandgemeinden bei sage und schreibe nur 481,9 % – gegenüber 650 % geplanten Hebesatz der Grundsteuer B der Stadt Darmstadt. Das wäre eine um satte 39 % höhere Grundsteuer als in den direkt benachbarten Gemeinden der Stadt Darmstadt.

Nehmen wir die gesamte „Erfolgsbilanz“ der GRÜN-SCHWARZEN Stadtregierung Darmstadts von 2011 bis 2017, dann würden mit der geplanten Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B unglaubliche ca. 76 % an Steigerung in weniger als  6 Jahren erfolgen.

Bevor wir zu einigen Vorschlägen seitens der AfD kommen, müssen wir noch in kurzfristige Haushaltskonsolidierung in 2017 und langfristige Haushaltskonsolidierung ab 2018 unter-scheiden. Bei der langfristigen Sicht gilt es die Kassenkredite (Schulden) von ca. 270 Millionen EUR im Auge zu behalten. Wahrscheinlich noch in diesem Jahr vom Land Hessen auferlegt, gilt es innerhalb von ca. 15 Jahren sämtliche Kassenkredite abzubauen. Das bedeutet ca. knapp 20 Millionen EUR an Einsparungen im Darmstädter Haushalt pro Jahr.
Fazit: Wir von der AfD rufen ihnen zu: Fangen wir damit im Jahre 2017 schon an, um in Übung zu bleiben und nicht ein paar Jahre später erneut für die Einnahmenseite an der Steuerschraube zu drehen.
Übung macht den Meister!

Ich meine natürlich die strikte Ausgabendisziplin und nicht die Steuererhöhungen, sehr geehrte Damen und Herren.
Gliedern wir nunmehr die verschiedenen Leistungen der Stadt gemäß ihrer notwendigen Priorität aus Sicht der AfD:

  1. a) Bildungsspezifische Leistungen
    Bildungsspezifische Leistungen haben für uns von der AfD absoluten Vorrang und gelten deshalb als unantastbar.
    Ein Beispiel aus dem Darmstädter Haushalt ist der zwingende Ausbau von Bildungseinrichtungen (z. B. das Projekt Berufsschulzentrum Nord).
  2. b) Sozialspezifische kulturelle Leistungen

Sofern es sich um freiwillig soziale und kulturelle Leistungen handelt, gibt es diverse Möglichkeiten:
Im Kulturellen Bereich sollten z. B. die Zuschüsse für das Staatstheater auf den Prüfstand. Das wäre ein fairer Wettbewerb gegenüber der Kleinkunst.

Ein interfraktioneller Arbeitskreis – wie vernüftigerweise von der SPD vorgeschlagen – könnte zeigen, ob die Stadtregierung an weiteren Einsparungen ernsthaft interessiert ist.

Sozialer Bereich: Z. B. sollten freiwillige soziale Leistungen  am Erfolg gemessen werden. Solche mit keinen signifikant gemessenen Erfolgsergebnissen gehören umgehend noch in 2017 auf den Prüfstand. Solche mit Freizeitcharakter oder Wählerklientel-Zuschusscharakter sollten rigoros gestrichen werden.
Wir von der AfD sehen es so, dass bestimmte (freiwillige) sozialspezifische und kulturelle Leistungen sofort auf den Prüfstand gehören; und sie sind nach eingehender Prüfung und bei nicht angemessenem Erfolg umgehend in 2017 bzw. folgend zu streichen!

  1. c) Politische Leistungen
    Rein politische Leistungen gehören gestoppt oder durch günstigere Alternativen ersetzt. Zwar lassen sich durch politische Leistungen ggf. politische Gegenleistungen (Wählerstimmen) ergattern, sie stellen allerdings keinen echten Beitrag für das Gemeinwohl dar.
    Das Projekt Lichtwiesenbahn zählt exemplarisch zu solchen Projekten. 800 bis 900 m Gehweg zum Endziel sind jungen Menschen durchaus zumutbar. So gesehen benötigt man dann auch keine Bewegungscenter ein paar Jahre später.

Wir von der AfD sehen solche Projekte als verzichtbar an.

Zusammenfassung:
(Haushalts-)Löcher machen den Haushalt transparent. Man sieht halt jetzt genauer rein. Sie gewähren Einblicke und stellen eine Chance für den notwendigen Neuanfang dar.
Wir von der AfD lehnen die geplanten Steuererhöhungen (sowohl bei der Grundsteuer als auch der Gewerbesteuer) ab, da noch genügend andere Möglichkeiten bei Einsparungen auf der Ausgabenseite existieren.

Ab sofort gilt spürbare Ausgabendisziplin statt betäubende „Ausgaben-Endorphine“!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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