Haushaltskonsolidierung in Darmstadt – Fehlanzeige

Hier der Kommentar des Magistratsmitglieds der AfD, Dr. Reinhard Ballhorn, zum großen Loch im Nachtragshaushalt:

„Plan A ging schief – Plan B heißt weiter so, sprich Schulden machen und das Problem in die Zukunft verschieben“. So könnte man das Ergebnis der Beratungen zum Nachtragshaushalt der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2017 zusammenfassen.

Herr Körber, leitender Lokalredakteur im Darmstädter Echo, hat in seinem Kommentar recht, wenn er schreibt: „Im städtischen Haushalt gibt es zu viele heilige Kühe, zu viele unantastbare Posten“.

Auf die dringende und umgehende Notwendigkeit einer strukturellen Haushaltskonsolidierung wies der AfD-Stadtverordnete Günter Zabel in seiner viel beachteten Rede hin. „Darmstadt hat ein Ausgabeproblem und nicht ein Problem wegbrechender Einnahmen“. Die zahlreichen freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand; viel mehr Transparenz und eine Priorisierung großer Projekte und sozialer Ausgaben sind dringend notwendig.

Dieser Aufgabe hat sich die grün-schwarze Stadtregierung verweigert; und nachdem sie bei der geplanten Steuererhöhung Schiffbruch erlitten hatte, fiel ihr als Lösung nur die Erhöhung der Kassenkredite um weitere 10 Millionen Euro ein. So sieht beim Magistrat die „strukturelle Konsolidierung“ eines Haushaltes aus!

Es bleibt nur die Hoffnung, dass das Regierungspräsidium Darmstadt diesen Haushalt nicht genehmigt.

Unverständlich, aber nicht ganz verwunderlich ist, dass die Sozialdemokraten, Uffbasse und die Linke der weiteren Verschuldung zugestimmt haben, weil auch sie die vielen freiwilligen sozialen Leistungen und Projekte für ihre Wähler in Gefahr sehen. Aber die FDP, AfD und UWIGA blieben bewährten Prinzipien der Haushaltsführung treu und stimmten diesem Antrag auf einen neuen Kassenkredit nicht zu.

 

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