Kommunalpolitische Themen

Hier eine Liste von problemorientierten Fragen, die wir schon jetzt im Darmstädter Stadtparlament der Stadtregierung mit dem Oberbürgermeister stellen oder für die wir Lösungen anbieten würden:
  1. Wie viele Tausende an Einwanderernnnen in diesem und den nächsten 2-3 Jahren noch in Darmstadt aufgenommen werden? Ab welcher Zahl muss der Oberbürgermeister spätestes sagen: Wir schaffen das nicht mehr!
  2. Wie viele Einwanderer der letzten Jahre leben schon in Darmstadt, die trotz sorgfältiger Asyl-Prüfung keine Berechtigung dafür haben? (In ganz Deutschland sind es weit über 600.000!) Wieviele sind im Raum Darmstadt untergetaucht?
  3. Wie viele von den vielen unberechtigt hier lebenden Einwanderern sollen – wenn überhaupt  – in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, wie das die Europäische Kommission von Deutschland dringend fordert? Damit nämlich Plätze für die wirklich Berechtigten, die Kriegsflüchtlinge, geschaffen werden, die diese langfristig dringend brauchen?
  4. Wie viel kosten die schon anwesenden und die neu hinzukommenden Zuwanderer uns und die Stadtkasse jedes Jahr? Welche Auswirkungen hat dies alles auf unsere Steuerbelastung und die ohnehin überhöhte Verschuldung der Stadt.
  5. Fast noch wichtiger: Wie wird sich die Sicherheitslage für die Darmstädter Bevölkerung aufgrund der schon bestehenden Überlastung der Polizei noch weiter verändern? Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnt schon seit langem vor kriminellen Übergriffen durch die weitgehend muslimischen Einwanderer.
  6. Die bisher unbegrenzte und rapide Neu-Zuwanderung führt auch noch zu folgenden Fragen: Wie sehr wird sich dadurch der Stellenmarkt, die Situation in den Kitas, den Schulen und dem Wohnungsmarkt verschlechtern? Besonders für sozial Schwache und junge Familien?
  7. Welche bisherigen Projekte in Darmstadt müssen aufgrund der Kosten für die vielen Zuwanderer und der nach Griechenland und sonstiges Südeuropa abfließenden Mittel für die Euro-Subventionierung aufgegeben werden? Was wird aus Projekten wie den geplanten Kitas und den Nachmittagsschulen? Und welche Projekte der Zukunftssicherung für Darmstadt sind überhaupt noch finanzierbar?

 
Auf all diese Fragen gibt es bisher keine plausiblen Antworten von der grün-schwarzen Stadtregierung,  weil die sonstigen Parteien, die jetzt im Parlament sind, diese Fragen nicht stellen. Schon im beginnenden Wahlkampf für die Darmstädter Stadtverordneten-Versammlung werden wir diese immer dringender werdenden Fragen stellen. Fragen Sie mit!

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