Kommunalwahl und Beeinträchtigungen der AfD durch den Verfassungsschutz

Liebe Leserinnen und Leser unserer Website,

in wenigen Tagen schon wird es möglich sein, die Unterlagen für die Briefwahl bei der Stadt Darmstadt anzufordern. Wir von der AfD-Darmstadt denken, dass dies eine gute Möglichkeit ist, sich in den gefährlichen Coronazeiten den Gang zum und das Wählen im Wahllokal zu ersparen.

Hier finden Sie Erläuterungen zur Beantragung der Briefwahl-Unterlagen: Dieses Verfahren ist auf jeden Fall einfacher als das komplizierte Ausfüllen einer großen Wahlliste im Wahllokal. Gerade für die ältere Generation.

https://wahlen.hessen.de/land-hessen/landtagswahl/bis-z-der-landtagswahlen/b/briefwahl

Viele AfD Mitglieder und auch unsere Wähler haben uns gefragt, was die von den herrschenden Parteien angedrohte Beobachtung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet.

Hier eine kleine Erläuterung:

Was bedeutet die angedrohte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ?

Für die AfD Darmstadt – langfristig nichts. Denn die große Mehrheit unserer AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten war vorher Wähler oder Mitglieder von anderen bürgerlichen Parteien; und bürgerlich und demokratisch sind sie auch mit ihrer Mitgliedschaft in der AfD geblieben. Sie haben nur die deutliche Linksverschiebung des deutschen Parteienspektrums, welche es in vergleichbaren europäischen Ländern nicht gab, nicht mitgemacht.

Aber weil die AfD den etablierten Parteien mittlerweile durch ihre Vorschläge für eine alternative Politik mehr Stimmen als erwartet abgenommen hat, hetzen diese mit ihrer Mehrheit nun rechtswidrig die Verfassungsschutzämter von Bund und Land auf die AfD. Übrigens: bezahlt wird das alles mit dem Geld aller Steuerzahler; auch all der Millionen Menschen, die die AfD im Bund, in den Landtagen und in den Kommunen gewählt haben und weiterhin wählen werden.

Dass die Aktionen der Verfassungsschutzämter von Bund und Land rechtswidrig sind, werden die Gerichte in Zukunft erneut feststellen. Bei anderen Parteien wie der Partei „Die Linke“ war das ebenso. Und nicht einmal die NPD, die weit rechts von der AfD steht und zu der nicht ein einziger unserer AfD-Kandidaten irgendeine Beziehung hat, wurde durch das Bundesverfassungsgericht verboten.

Allerdings wird unsere Klage gegen den Bundes-Verfassungsschutz erst nach diesem großen Wahljahr entschieden werden. Daher muss die AfD – auch in Darmstadt, wo sie in besonders vielen Fragen die gleichen Ansichten wie CDU, SPD und FDP hat – eine Zeit lang mit einer erheblichen Rufschädigung durch den Verfassungsschutz leben.

Und genau darauf spekulieren die etablierten Parteien in diesen Wahlkampfzeiten. Denn damit werden sie sich – unehrenhaft – viele Stimmen erkauft haben. Allerdings können Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, dies durch Ihre Stimme für die AfD in Darmstadt verhindern. Darum möchten wir Sie bitten.

Denn unsere Kandidaten vertreten– in modernisierter Form – heute noch allgemeingültige, demokratische Werte, wie sie noch vor 5 bis 7 Jahren allgemein akzeptiert waren; und wie sie – das denken wir – wahrscheinlich in wenigen Jahren auch wieder akzeptiert sein werden.
In der CDU zum Beispiel werden viele dieser zeitlosen Werte schon heute durch die sogenannte „CDU-WerteUnion“ wiederbelebt. Nämlich deshalb, weil einige der Schäden in unserer Gesellschaft, deretwegen wir uns mit einigem Mut durch die Gründung der AfD im Jahr 2013 in die Außenseiter-Rolle begeben haben, mittlerweile deutlicher sichtbar werden.

Dass eine Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzämter zwar eine erhebliche Belastung für die AfD in den kommenden Wahlkämpfen bedeutet, aber keineswegs ihr Ende, zeigt auch dieser Artikel. Die AfD hat endlich begonnen, sich auch juristisch zu wehren gegen diese raffinierte, schwere Konkurrenzverletzung durch die etablierten Parteien und ihre Regierungen. Und sie hat erste Erfolge erzielt:

https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2021/verfassungsschutz-blamage/

 

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