Kommunalwahlprogramm

Mut zu Deutschland. Mut zu Darmstadt.
Für unsere l(i)ebenswerte Stadt in Südhessen.

Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD)
Kreisverband Darmstadt, für die Kommunalwahl am 06.03.2016

Unser Selbstverständnis – Warum die AfD im Stadtparlament mitwirken will

Dank des Ideenreichtums und Engagements seiner Bürger ist Darmstadt eine sehr lebens- und liebenswerte Stadt. Die etablierten Parteien riskieren aber unserer Meinung nach durch ihre mittlerweile etwas realitätsferne Politik, Darmstadts hohe Lebensqualität zu verspielen. Wir im AfD Kreisverband-Darmstadt sehen uns als Bürgerbewegung und Partei des gesunden Menschenverstandes; als Querdenker, die durch die Breite ihrer Mitgliedschaft ideologiefrei liberale, konservative und sozialdemokratische Ideen verfolgen können, sich aber in ihrem Selbstverständnis von den etablierten Parteien unterscheiden.

Wir stehen zu unserem Grundgesetz, unserer von christlichen, föderalen, bürgerlichen und freiheitlichen Werten geprägten Gesellschaft und Tradition.

Wir wollen uns in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung konstruktiv engagieren, um derzeitige Probleme oder solche, die in Zukunft auftreten können, lösen zu helfen. Eines der größten Probleme unserer Stadt ist, dass Darmstadt noch immer eine sehr hohe Verschuldung aufweist. Die Verschuldung sozialverträglich zu reduzieren oder die Vergeudung von Steuergeldern zu vermeiden, das war für die AfD schon seit ihrer Gründung ein wichtiges Anliegen. Weitere Probleme in Darmstadt sind das geringer gewordene Sicherheitsgefühl und die Wohnungsknappheit.

Die größte Einzelherausforderung für unsere Stadt stellt aber der neue, unkontrollierte Zustrom von Zuwanderern dar – und zwar in einer Größenordnung, wie Darmstadt ihn noch nie erlebt hat. Er beeinflusst in dieser Form viele andere Gebiete der städtischen Politik negativ und stellt daher einen wesentlichen Schwerpunkt unserer geplanten Arbeit dar.

Zu diesen Herausforderungen wollen wir im folgenden Wahlprogramm zahlreiche Lösungsvorschläge anbieten.

Asyl, Zuwanderung und Integration


Das Recht auf Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit für politisch verfolgte Menschen, ist aber kein Recht auf Einwanderung. Wir als AfD bekennen uns nachdrücklich zum Schutz von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen.Ferner treten wir seit unserer Gründung für eine Regelung auch für sonstige Zuwanderungswillige ein. Denn eine ergänzende Aufnahme qualifizierter Menschen entsprechend den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen unseres Landes kann sinnvoll sein. Aber sie sollte nach Prioritäten geregelt werden. Deswegen hieß schon 2013 eines unserer Wahlplakate: „Einwanderung braucht klare Regeln“. Dies empfehlen wir erst recht im Jahre 2016. Und wir wollen hierzu im Stadtparlament von Darmstadt fragen, welche Regeln im Einzelnen für die Massen-Zuwanderung in unserer Stadt gelten und wie weit sie überhaupt umgesetzt werden.

Die etablierten Parteien und manche Wirtschaft- und Sozialverbände unternehmen fast nichts gegen den unkontrollierten Zustrom von Hunderttausenden von illegalen Zuwanderern und Wirtschaftsflüchtlingen. Noch dazu solchen, die wegen geringster Bildungsstandards auf Jahre hinaus kaum Arbeitsmöglichkeiten finden werden, wie mittlerweile auch die Bundesarbeitsministerin Nahles zugibt. Sie propagieren verbal sogar eine „Willkommenskultur“, welche gut gemeint ist, aus nachvollziehbaren Gründen aber eine besonders hohe Anziehungskraft für Millionen Menschen in schlechteren (wirtschaftlichen) Verhältnissen entfaltet; denn Deutschland hat mit die höchsten sozialen Standards der Welt.

Für die wirklich Hilfsbedürftigen aus Kriegsgebieten werden daher schon in naher Zukunft zu wenig Wohnraum und zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir empfehlen daher: Maßnahmen, die als Sogwirkung für die Einwanderung wirken, sollten auch in Darmstadt abgestellt werden. Für eine gewisse Zeit sollte Zuwanderung auch in Darmstadt begrenzt werden, wie das schon viele Bürgermeister in Deutschland fordern. Ausgenommen davon sind echte Kriegsflüchtlinge.

Integration


Dazu kommt folgendes Problem, welches für viele deutsche Städte gilt: Eine angemessene Integration für Zuwanderer findet leider seit Jahren nicht statt und führt zu vielen Parallelgesellschaften mit Problemen, wie sie zum Beispiel der Berliner Ex-SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky alarmiert für Neukölln beschrieben hat. In letzter Zeit sei die Integration vor allem deshalb besonders gefährdet, weil die Neuzuwanderer einerseits teilweise in Massenunterkünften untergebracht werden und zu lange auf eine Asylentscheidung warten müssten; und weil andererseits ein großer Teil überhaupt nicht erfasst wird und einfach in Deutschland illegal untertaucht.

Dazu kommt der Kostenaspekt: Die Kosten pro Neu-Zuwanderer betragen pro Monat deutlich über 1000 Euro für einen Erwachsenen. Das ist mehr, als sehr viele Rentner bekommen, nachdem sie ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Ein Mehrfaches davon wird sogar für jeden unbegleiteten Jugendlichen aufgewendet.

Durch diese Art der unkontrollierten Zuwanderung entstehen nach Meinung des Freiburger Ökonomen und Rentenspezialisten Prof. Raffelhüschen langfristige Folgekosten in Höhe von mindestens 900 Milliarden €. Diese werden die Sozialsysteme erschüttern und eine notwendige Integration unmöglich machen.Wie weit von solchen Kosten auch unsere Heimatstadt Darmstadt betroffen sein wird, und welche Auswirkungen dies auf die jetzt schon hier lebenden bedürftigen Menschen unserer Stadt hat – diese Fragen wollen wir demnächst auch im Stadtparlament stellen.
Dabei sehen wir in der AfD für die Asylproblematik durchaus eine machbare alternative Strategie: Mit einem Teil dieser ungeheuren deutschen Geldbeträge könnte man in sicheren Zonen am Rande der Herkunftsländer der Flüchtlinge oder in ihren Nachbarländern ein Vielfaches an Hilfe leisten. Einer unserer Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl ist Prof. Dr. Wolfgang Schöhl, der früher in der bedeutendsten internationalen Entwicklungshilfeorganisation, der Weltbank in Washington, als Ökonom gearbeitet hat. Er und seine früheren Kollegen schätzen, dass man 5- bis 10-mal mehr als in Deutschland für die Flüchtlinge – insbesondere die echten Kriegsflüchtlinge – auf die folgende Weise erreichen könnte:Man könnte mit großzügig bemessenem deutschen Geld nahe bei ihren Herkunftsländern – zum Beispiel direkt neben den bestehenden Flüchtlingslagern – Dörfer mit festen Häusern, Schulen, Berufsschulen und Arbeitsplätze mit mittlerer Technologie aufbauen. Von dort aus könnten die Kriegsflüchtlinge dann später wieder leicht in ihre Heimat zurückkehren. Das würde den Flüchtlingen viel besser helfen und zusätzlich deutsche Städte wie Darmstadt von Integrationsproblemen und großen finanziellen Aufwendungen entlasten.

In diesem Sinne ist der Kreisverband Darmstadt der AfD mit Kleider- und Spendensammlungen für Kriegsflüchtlinge im Nordirak selbst schon tätig geworden. Genauso erkennen wir auch die große Hilfeleistung an, die die Bürger von Darmstadt und die Stadtverwaltung den Flüchtlingen in Darmstadt selbst haben zukommen lassen.

Wir fragen uns aber, warum man von Seiten der Stadtverwaltung in Darmstadt auf solche Möglichkeiten, den Flüchtlingen nahe ihren Heimatländern zu helfen, nicht öffentlich hingewiesen hat – auch gegenüber der Landes- und Bundesregierung? Andere Städte haben dies zu Recht getan.

Zu einer erfolgreichen Integration gehören nach Überzeugung der AfD klare Regeln gemäß der Devise „fordern und fördern“ sowie der rasche Erwerb der deutschen Sprache für Zuwanderer mit erfolgversprechender Bleibeperspektive. Und zusätzlich ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Anerkennung aller deutschen Gesetze und der üblichen grundlegenden Sitten, wie sie in Mitteleuropa herrschen. Sofern bestehende gesetzliche Regeln einen sofortigen Eintritt ins Arbeitsleben verhindern, sind diese aufzuheben.

Auf kommunaler Ebene wollen wir über die oben genannten Hilfe-Alternativen, Fehlentwicklungen und Integrationsprobleme sowie die hohen Kosten informieren. Auch die gerechtfertigten Belange der schon hier lebenden Bürger Darmstadts wollen wir zur Sprache bringen, besonders die der sozial Schwachen. 

Solide Finanzen und Wirtschaftlichkeit

In Anbetracht der großen Zusatzlasten durch die Zuwanderung muss die Stadtregierung nach Meinung der AfD-Darmstadt endlich offen und ehrlich über die wahre finanzielle Situation der Stadt berichten – für die Gegenwart und für die nähere Zukunft. Dies betrifft vor allem die große finanzielle Belastung und die damit verbundenen Risiken für den Stadthaushalt durch die Neuzuwanderung, die in keinem Bereich des Haushalts bisher transparent und für den Bürger nachvollziehbar budgetiert und beschrieben sind.

Bisher scheint die Stadt Darmstadt keineswegs den vollen Betrag von Bund und Land zurückzuerhalten, den sie für einen in Darmstadt untergebrachten Zuwanderer ausgeben muss.

Wir empfehlen daher:

  • – neuen Schulden ist eine klare Absage zu erteilen.
  • – keine Erhöhung von Steuern, Abgaben, und Gebühren für Bürger und Gewerbetreibende; stattdessen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den städtischen Tochtergesellschaften.
  • Prüfung und Bewertung des Verwaltungsapparats und der Verwaltungskosten nach marktwirtschaftlichen Gesichts-punkten durch unabhängige Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen.
  • Prüfung von großen Investitionen: Z. B., ob der Ausbau von Straßenbahnen und zugehörigen Schienenwegen in Darmstadt nicht durch den Einsatz von Bussen ersetzt werden kann (zum Beispiel bei der geplanten Straßenbahn zur Lichtwiese). 

Familie, Bildung und Wohnen

Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. In Anbetracht der Geburten-Knappheit in Deutschland sind sie zu fördern. Betreuungsplätze zum Beispiel müssen für jeden bezahlbar sein.

Wir sind gegen die Frühsexualisierung von Kindern und Jugendlichen.

Wir von der AfD stehen für:

  • – ein kinder- und familienfreundliches Darmstadt.
  • – den Erhalt des mehrgliedrigen deutschen Schulsystems, welches zusätzlich den Kindern vielfältige Bildungswege aufgrund ausreichender Durchlässigkeit auf unterschiedlichen Ebenen eröffnen soll.
  • – die deutlich vermehrte Einführung von Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuungen – insbesondere für bildungsferne Familien, die ihren Kindern nicht genug (Hausaufgaben-)Unterstützung geben können.
  • – die individuelle schulische Förderung statt Inklusion, soweit man durch letztere auf die individuellen Schwächen des Kindes nicht ausreichend eingehen kann.
  • – Schulen und Sportstätten gehören den Bürgern, müssen gut erhalten und nutzbar sein. Wir lehnen Sondernutzungs-
    zeiten für Religionsgemeinschaften ab.


Wohnen

Werden neue Wohngebiete ausgewiesen bzw. Bebauungspläne geändert, so ist auf kostengünstige Vorgaben für familienfreundliche und generationsübergreifende Häuser zu achten.

Genehmigungsverfahren bei Wohnungsbauprojekten müssen beschleunigt werden, insbesondere für junge Familien und sozial Schwache.

Das sich dynamisch entwickelnde Darmstadt muss das Liebenswerte erhalten, ein selbstbestimmtes Leben und ein aktives Miteinander von jungen Menschen, Familien und Senioren im gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Bildung

  • – Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
  • – Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen.
    Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
  • – In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.
  • – Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.

Sicherheit und Ordnung


Die Lebensqualität einer Großstadt wird wesentlich geprägt von der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Die kommunale Sicherheitspolitik muss darauf ausgerichtet sein, allen Bürgern dieser Stadt jederzeit die gefahrlose Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Wir empfehlen daher:

  • – die Polizei in Darmstadt ist zur Verbrechensbekämpfung mit modernsten Techniken und modernster Ausrüstung auszustatten.
  • – die Stadt Darmstadt sollte sich beim Land Hessen einsetzen gegen einen weiteren Abbau von Polizeirevieren, Revierstationen und Polizeiposten. Diese sind in Anbetracht der Übergriffe in Köln und anderen Städten stattdessen wieder wesentlich besser zu besetzen!
  • dauerhafte und sichtbare Polizeipräsenz, zum Beispiel auch durch mehr Stadtteil-Polizisten, die Streife fahren oder gehen.
  • – der Polizei muss mehr Handlungsspielraum gelassen und den Polizisten muss konsequent durch die Politik der Rücken gestärkt werden. Die diesbezüglichen Kritiken der Polizeigewerkschaften zeigen, dass dies häufig nicht der Fall ist.
  • – Videoüberwachung und mehr verdeckte Ermittler an problembehafteten Orten im öffentlichen Raum. Hierbei gilt die Devise: So viel wie nötig, so wenig wie möglich!
  • keine Toleranz gegenüber Gewalt, Kriminalität und politisch motivierten Straftaten extremer politischer Gruppierungen – sowohl von links als auch von rechts!
  • – Kriminelle und Extremisten aller Art sind konsequent auszuweisen, soweit sie Zuwanderer sind.
  • – Alkohol- und Drogenmissbrauch in Darmstadt sollte stärker entgegengewirkt werden, da es zum Schaden der Gewerbetreibenden und zum Unmut der Bürger führt.
  • – Schmierereien / Graffiti oder Aufbringen von Aufklebern sind Sachbeschädigungen und müssen im Ansatz bekämpft werden.
  • – mehr kommunale Mittel müssen für die Bekämpfung von radikalen Strukturen eingesetzt werden.


Verkehr und Umwelt


Auf diesem Gebiet schlagen wir vor:

  • – eine Ersatzlösung ist zu suchen für die ehemals geplante Nordost-Umgehung.
  • – eine intelligent optimierte Taktung im Nahverkehr sollte eingerichtet werden, die Fahrzeiten und die Luftbelastung durch Verkehr verringert.
  • – mittels technischer Innovationen wie zum Beispiel solchen in modernen Bussen und Taxis lassen sich Umweltverschmutzung, Kosten und damit Fahrpreise reduzieren. Für Kurzstrecken könnten die Tarife dadurch günstiger gestaltet werden.
  • – privatwirtschaftlich betriebene Kleinbusse für 10 bis 20 Personen sollten gefördert werden; sie können auf Hauptstrecken fahren, aber auch kleine Abweichungen entlang der Hauptstrecken bis zur Haustür von Fahrgästen nehmen können – z. B. Senioren oder Eltern mit Kinderwagen. Damit müssten weniger halb-leere Busse durch die Stadt fahren. Dieses System gibt es schon in anderen Städten.
  • – für PKW-Nutzer (insbesondere Senioren und Eltern mit kleinen Kindern) sollte günstiger öffentlicher Parkraum erhalten werden.
  • – die Ausstattung der Ampel- und Leitsysteme mit intelligenten Sensorsteuerungen, die flexibel auf den tatsächlichen Verkehr reagieren, um Stau und Abgase zu vermeiden.
  • – eine Anschub-Förderung für Projekte der Fassadenbegrünung an Darmstädter Häusern, durch die das Stadtklima verbessert, der Feinstaub reduziert und viele Häuser verschönert werden könnten. Außerdem sollten lebende grüne Wände an Straßen mit besonders hoher Feinstaubbelastung eingerichtet werden. Einen solchen Projektantrag hatte der Sprecher der Alternative für Darmstadt und frühere ARD-Umweltjournalist, Prof. Dr. Wolfgang Schöhl, schon vor vielen Jahren gestellt. Er wurde – anders als in anderen Städten – aber von der Stadtverwaltung bis heute nicht umgesetzt.
  • – Schließlich plädieren wir für ein gesundes Essen aus regional erzeugten Nahrungsmitteln in Schulen und städtischen Kantinen.

Digitale Entwicklung und Infrastruktur

Das persönliche Leben, vor allem aber die weitere wirtschaftliche und industrielle Entwicklung der Stadt, wird von der Verfügbarkeit und Nutzung von Wissen und der erfolgreichen weiteren Vernetzung und Digitalisierung abhängen.

Wir empfehlen daher:

  • – vermehrte Anschubförderung und Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungsstätten zum Thema „Industrie 4.0“ in Darmstadt.
  • – zügige Umsetzung der Glasfaserverkabelung zur Schaffung schnellerer digitaler Infrastrukturen, die die Standortqualität erhöhen.
  • – Verbesserung der digitalen Teilhabe des Bürgers.
  • – Auch die städtische Verwaltung sollte unter diesem Gesichtspunkt so modernisiert werden, dass Bürgern Wege zu Ämtern erspart und die Ämter besser untereinander vernetzt werden (Stichwort e-government).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

Wir von der AfD sind Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung – vor allem auf kommunaler Ebene. Hätte man die Bürger vorher befragt, gäbe es wahrscheinlich keine Eurokrise und keine Asylkrise; und so manches teure Großprojekt wäre dem Steuerzahler erspart geblieben. Deshalb sollte für die kommunale Ebene das Instrument der Bürgerbeteiligung weiter entwickelt werden, so wie sich auch die demokratischen Strukturen in der Schweiz über einen längeren Zeitraum entwickelt haben.

Bürgerbeteiligung haben sich zwar viele Parteien auf ihre Fahnen geschrieben – gelebt wird sie aber oft eher in der Form, dass man dem Bürger bereits getroffene Entscheidungen präsentiert und sie ihm erklärt. Die Ursache sind oft fehlende Transparenz und mangelnde Einbindung der Bürger im Vorfeld der Entscheidung. Dies würden wir gerne verbessern.

Die Eigenverantwortung der Städte sollte bei solchen Aufgaben gestärkt werden, die die Städte besser erledigen können als die Bundesländer. Dem finanzwissenschaftlichen Subsidiaritätsprinzip sollte wieder mehr Geltung verschafft werden.

Schlusswort

In diesem Wahlprogramm haben wir versucht, mögliche Fehlentwicklungen in Darmstadt aufzuzeigen – auch wenn sie heute noch kaum sichtbar sind oder sich erst längerfristig bemerkbar machen werden. Und wir hoffen, dass unsere Lösungsvorschläge dazu beitragen werden, dass unsere Heimatstadt Darmstadt trotz Verschuldungs- und Asylkrise eine gute Zukunft haben wird.

Ebenso hoffen wir, dass Sie als Wähler mit vielen unserer Vorschläge einverstanden sind und uns Ihre Stimme geben werden.

Ihre Kandidaten der Alternative für Deutschland,

Kreisverband Darmstadt

Mehr Details zu unseren kommunalpolitischen Schwerpunkten und unseren Kandidaten

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Der AfD Kommunalwahl-Flyer zum Download:Flyer
  (PDF, 450 KB)

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