Pressemeldung des Landesverbandes der hessischen AfD

OB Kaminsky (SPD) gibt bereitwillig dem Druck gewaltbereiter politisch linker Kreise nach

 

Hanau, 20.08.2020

 

Wegen einer Gegendemonstration hat die Stadt Hanau dem AfD Ortsverband Hanau das Bürgerhaus Reinhardskirche in Stadtteil Kesselstadt für die am Freitagabend dort geplante AfD-Veranstaltung gekündigt.

 

Als Begründung heißt es in dem am Donnerstagnachmittag an den Hanauer AfD-Landtagsabgeordneten Walter Wissenbach übergebenen Kündigungsschreiben: „Es ist nicht auszuschließen, dass Teilnehmer dieser Demonstration, die sich gegen Ihre Veranstaltung richten soll, trotz aller polizeilichen Schutzmaßnahmen und Auflagen zur Reinhardskirche gelangen, und dort Schäden verursachen.“

 

AfD-Kreissprecher Dr. Wolfram Maaß wirft Oberbürgermeister Claus Kaminsky vor, bereitwillig dem Druck gewaltbereiter politisch linker Kreise nachzugeben. „Die Stadt Hanau erwartet, dass Teilnehmer der Gegendemonstration Schaden am Bürgerhaus verursachen werden. Deshalb soll nun die gewaltfreie AfD weichen. Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen.“

 

„Die AfD Hanau führt seit langer Zeit an jedem dritten Freitag im Monat eine Veranstaltung im Bürgerhaus Reinhardskirche durch“, erläutert Maaß. „Es gibt einen langfristigen Mietvertrag. Die Gegendemonstrationen, wenn es mal welche gab, waren meist friedlich, auch wenn es ab und zu Probleme mit gewaltbereiten linken Kräften gab. Aber nächstes Jahr ist ja Oberbürgermeisterwahl in Hanau und Herr Kaminsky tritt wieder an. Da braucht er für seine Wiederwahl natürlich die Stimmen aus dem politisch linken Lager. Anders kann ich mir sein Verhalten nicht erklären.“

 

AfD-Landessprecher Robert Lambrou, der heute vergeblich stundenlang auf einen Rückruf von Oberbürgermeister Claus Kaminsky wartete, ergänzt: „Ich verstehe nicht, warum die Stadt Hanau eine Veranstaltung der AfD Hanau im Bürgerhaus Reinhardskirche am Freitagabend nicht schützen kann? So wie das Demonstrationsrecht, ist auch das Recht auf Versammlungsfreiheit ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht. Gerade in schwierigen Situationen zeigt es sich, welcher Politiker bereit ist, Grundrechte auch in der Praxis durchzusetzen. Gehört Herr Kaminsky dazu?“
V.i.S.d.P.: Robert Lambrou, Landesvorstand AfD Hessen Wasserweg 4, 60594 Frankfurt

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