Schwerpunkte des Wahlprogramms der AfD-Darmstadt für Arbeit und Soziales, Schule und Familie

Vorausgeschickt werden muss diese Einschränkung: Die AfD erwartet zukünftig für mehrere Jahre knappe Haushaltskassen, und sie spricht diese unangenehme Wahrheit trotz Wahlkampf auch aus – im Unterschied zu anderen Parteien.
Das hat zu tun vor allem mit den nicht immer differenzierten und angemessenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Das Bundesland Rheinland-Pfalz zeigt in diesen Tagen, dass man durchaus gewisse Geschäfte wieder öffnen kann, wenn man zum Beispiel Voranmeldungen fordert oder genauer untersuchen lässt, in welchen Geschäften Ansteckungen mit Corona vermehrt stattgefunden haben, und in welchen nicht. Dies hatte die AfD auch schon früh der Stadtregierung empfohlen.

Die AfD ist der Meinung: Der Lockdown hat leider – wie sich in einigen Wochen schon zeigen dürfte, teilweise die Auswirkung eines wirtschaftlichen „Knockdowns“ für Darmstadt. Daher werden die Haushaltsmittel für mehrere Jahre knapp sein. Und mit Rücksicht auf die ohnedies schon überhöhte Verschuldung der Stadt Darmstadt, die die jüngere Generation kaum tragen kann, wäre folgendes wichtig:

Bei allen hier genannten Verbesserungsvorschlägen und Programmen sollte eine regelmäßige sozialorientierte Nutzen-Kosten-Analyse und Ergebnis-Evaluierung aller mit den eingesetzten Steuergeldern finanzierten Maßnahmen (Sozialleistungen und Förderungen) gemacht werden. Oft werden bisher in Darmstadt nur die Kosten erfasst, aber weniger die Ergebnisse und Erfolge dieser Fördermaßnahmen.
Unter diesen Voraussetzungen empfehlen wir vorrangig die folgenden politischen Maßnahmen:

 Bessere Ausstattung der Schulen
1. Bildung sowie soziale Teilhabe erfordert Investitionen in Schulen und Kindergärten – z. B. Laptops und Computerunterricht für alle Schüler/innen und Lehrer/innen. Auch Nachmittagsbetreuung in Schulen sollte ausgebaut werden.
2. Schwerpunkte sollten auch das Erreichen einer für die weitere schulische Laufbahn ausreichende Sprachkompetenz der Jugendlichen sein. Dort sehen wir Nachholbedarf.

Kindergärten und Nachmittagsbetreuung
3. Ausreichend Kitaplätze mit flexiblen Öffnungszeiten und eine qualifizierte Nachmittagsbetreuung – mit gestaffelten Gebühren für Betreuung – je nach Einkommen.
4. Schwerpunkt sollte schon möglichst früh das Erreichen einer für die weitere schulische Laufbahn ausreichende Sprachkompetenz der Kinder sein.

 Mindestlohnempfänger besser fördern
5. Mindestlohnempfänger müssen immer in das Raster zur sozialen Teilhabe an Sozialprogrammen gelangen; z. B. das Sozialticket nutzen können.
Sie müssen auch vermehrt am kulturellen Leben teilnehmen können; schließlich arbeiten sie meist 40 Stunden die Woche und gelangen dann oft nicht in die Fördermaßnahmen. Das ist sozial ungerecht gegenüber manchen jungen und arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern.

 Bessere Verdienstmöglichkeiten in sozialen Berufen
 6. Verbesserung des Lohnniveaus in sozialen Berufen durch entsprechende Sensibilisierung der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, z.B. über die örtlichen Industrie- und Handelskammern.
7. Die Attraktivität und Würdigung des Berufes sollte durch eine bessere Bezahlung und Leistungsgerechtigkeit z. B. der Pflegerinnen und Pfleger oder Krankenhauspersonal erhöht werden. Eine verstärkte Fortbildung der Fachkräfte sollte verpflichtend sein, und erhöhte Qualitätsstandards für das Leitungspersonal wären wünschenswert. Auch einen erhöhten männlicher Anteil am Personalschlüssel halten wir für erstrebenswert.

Arbeitsmarkteingliederung
8. Vermehrte Angebote an Wiedereinstiegslehrgängen sollten gemacht werden; außerdem duale Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
9. Berufspraktika und Nachqualifizierung von Frauen mit Migrationshintergrund sollten vermehrt angeboten werden – mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Gezielte Netzwerke-Förderung und flexiblerer Arbeitsmarkt
10. Wir von der AfD empfehlen speziell für Ältere: Netzwerke aufbauen, in dem Jüngere den Älteren bei speziellen digitalen Problemstellungen helfen: „Jung hilft Alt“. Das hat sich besonders in der Coronakrise als nützlich erwiesen.
11. Weiterer Ausbau von familienfreundlicheren Arbeitszeiten und Betreuungsmöglichkeiten, auch bei den Arbeitgebern, ggfs. im Verbund von mehreren Arbeitgebern.

Mehr Schutz vor Gewalt
12. Aufstockung der städtischen Subvention für das Frauenhaus und generell noch mehr Polizeipräsenz in Darmstadt.

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