Liebe Leserin, lieber Leser,
der Verein Vielbunt, der sich in Darmstadt als Sprachrohr für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter und Queere Menschen versteht, hatte Fragen an die Parteien zur Kommunalwahl versandt.
Unser AfD-Fraktionsvorsitzender Günter Zabel hatte sich die Mühe gemacht, Antworten zu diesen zum Teil etwas außergewöhnlichen Fragen zu formulieren. Andere Parteien haben die Beantwortung mit allgemeinen Statements oder gar nicht erledigt.
Die ausführlichen Antworten der AfD hat der Verein Vielbunt jedoch dann gar nicht abgedruckt – sondern simplistisch mit dem banalen Totschlag-Argument geantwortet: Das sei Rassismus. Ohne irgendwelche Begründung für diesen Vorwurf.
Auch das Darmstädter Echo übernahm leider diese diskriminierende, nicht belegte Behauptung des Rassismus völlig unkritisch. Denn eines sollte man vielleicht doch in Erinnerung haben: Die Bundestagsfraktion der AfD ist die Einzige, die eine lesbische Fraktionsvorsitzender hat.
Und daher gibt es auch in der AfD in Darmstadt keine Vorurteile gegenüber LBGTIQ-Communities. Und rassistische Vorurteile erst recht nicht.
Nun ja: Solche Vereine wie Vielbunt bekommen ihre Unterstützung direkt oder indirekt von der grün-dominierten Stadtregierung von Darmstadt. Da will man sich in Wahlkampfzeiten lieber keine eigene, differenzierte Meinung leisten. Die könnte ja dann zu wenig AfD-feindlich ausfallen und die Unterstützung gefährden.
Wir stellen einfach mal unsere detaillierten Antworten zu den Vielbunt-Fragen ohne weiteren Kommentar auf unsere Facebook Seite. Bitte bilden Sie sich selbst Ihre Meinung:
Unisex-Toiletten + Unisex-(Einzel-)Umkleiden:
Hinsichtlich der Unisex-Toiletten wird es mehr Gegner als Befürworter geben (z.B. Frauen, die sich durch die gemeinsame Toilettenbenutzung bedroht sehen oder einfach nur schämen). Deshalb hatten wir der neuen Gesetzeslage folgend – also die Anerkennung eines diversen Geschlechts- als einzige Fraktion in dieser Wahlperiode eine Große Anfrage an den Darmstädter Magistrat gerichtet, wie viele Transgender-Toiletten es in Darmstadt an den Schulen gibt. Die Antwort war interessant: 0 in ganz Darmstadt (und auch keine Planung). Zwischen Reden und Handeln liegt anscheinend ein riesiger Unterschied.
(siehe Große Anfrage der AfD vom Mai 2019) :
Wir finden mit den Transgender-Toiletten könnte man wenigstens einen Anfang setzen. Realistischer Weise kann bei der prekären Haushaltslage und auch wegen der individuellen örtlichen baulichen Gegebenheiten nicht alles gleich umgesetzt werden. An fast allen Schulen gibt es überhaupt keine Umkleidekabinen. Deshalb gilt es, sich erst einmal auf das (finanziell) Machbare zu konzentrieren und mit Toiletten für das diverse Geschlecht gemäß aktueller Gesetzeslage zu beginnen.
Hilfe für LSBT*IQ Jugendliche:
Diese Forderung erscheint uns zu weit gefasst. In den Privatbereich der Familien geschieht ebenfalls das gezwungene Ausziehen von Kindern tagtäglich über alle geschlechtlichen Idenditäten hinweg.
Zielführendere Maßnahmen – als eine weitere Alibi-Planstelle im Jugendamt- wäre es hier eher, rechtzeitig bei der Bildung anzusetzen (siehe nächster und übernächster Punkt), ansonsten ist es nicht nachhaltig.
Queer-Sensible Schulsozialarbeit:
Die Formen der Antidiskriminierung kennen wir als AfD nur all zu gut. Eigentlich vergeht keine Woche, wo nicht Sacheigentum beschädigt wird und Beschimpfungen stattfinden. Selbst Körperverletzungen werden als „Hobby und Freizeitspaß“ betrachtet und nicht ausreichend geahndet, ja noch nicht einmal veröffentlicht.
LSBT*IQ-qualifizierte Ansprechpersonen an Schulen befürworten wir.
Inter* Sensibilisierung in der Kinderbetreuung:
Kirchliche und staatliche Kinderbetreuung können und sollten nicht die Aufgaben der Familien übernehmen. Wenn sie sich zu stark einmischen, ähneln sie staatlichen Umerziehungsstätten und verkehren sich ins Gegenteil zum eigentlichen Anliegen.
Die besagten Bildungsangebote sollten allerdings aus unserer Sicht als ein Baustein unter vielen stattfinden.
LSBT*IQ Flüchtlinge:
Dieser Punkt zeigt deutlich, dass die wahllose Aufnahme von Personen aus archaischen Systemen des Islams und jeden als Flüchtling zu bezeichnen, sich inkompatibel zu unseren westlichen Werten gestaltet. Schon die gemeinschaftliche Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen, die christlichen und islamischen Glauben haben, führen zu erheblichen Konflikten. Da sitzen LSBT*IQ-Flüchtlinge komplett zwischen allen Stühlen.
Besser wäre es, hier eine geordnete und den finanziellen Möglichkeiten des Landes ausgerichtete Zuwanderung anzustreben als naiv zu glauben, dass ein Heer von Sozialpädagogen solche durch Erziehung und lange Prägung angeeigneten Feindeshaltungen abstellen könnten.
Barrierefreiheit im Queeren Zentrum:
Behinderte sind Behinderte, hier lehnen wir eine gesonderte Klassenaufteilung ab.
Wenn es nach der grün-schwarzen Stadtregierung geht, gibt es hier nichts zu verändern. Alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Darmstadt sind fast barrierefrei und man kann nur noch feiern 😉
(siehe dazu auch unsere Große Anfrage der AfD vom April 2019 bzgl. Barrierefreiheit in Behörden & Ämtern
Diskriminierungsfreie Sprache:
Dies ist eine Forderung, die von der Stadtregierung bereits als Handlungsempfehlungen und Leitlinien ausgearbeitet hat und angewendet werden. Wie diese sich dann zielführend in der Praxis bewähren, steht auf einem anderem Blatt.
Selbstverständnis zur Antidiskriminierung bei Städtepartnerschaften:
Die Städte bzw. die Länder unterliegen demokratischen freien Wahlentscheidungen, die teilweise sehr eindeutig ausfielen.
Die nationale Souveränität ist unantastbar und undiplomatische Einmischungen in innere Angelegenheiten eines Landes bewirken oft das Gegenteil.
Der Formulierung eines Selbstverständnisses für den Umgang mit solchen Vorfällen in Partnerstädten jedoch als Verhaltenskodex zu erarbeiten, steht in dem Wirkungsfeld der Stadtregierung und sollte ausgearbeitet werden.