Die Mieterinitiative „Die Mietmeister“ aus Darmstadt hat sich in den letzten Jahren intensiv dafür eingesetzt, dass Mieter der Bauverein AG nicht übervorteilt, verunsichert oder gar aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Dies geschieht u.a. durch aufwändige Modernisierungen und aufgrund der Tatsache, dass die Bauverein AG auch teilweise hohe Gewinne an die Stadt Darmstadt abführt. Diese werden von der Stadtregierung dann häufig genutzt zur Deckung von Haushaltslücken, die u. a. durch eine gewisse Gefälligkeitspolitik der grün-schwarzen Stadtregierung gegenüber ihren bevorzugten Wählern entstehen.
Die Mieterinitiative hat daher allen Parteien Fragen in Form von Wahlprüfsteinen zugesandt, anhand derer sie die Politik der Stadt zu Miethöhe, Verhalten gegenüber Mietern und zur Politik des Bauvereins beurteilen sollten.
Die AfD-Darmstadt hatte sich zu diesen Themen öfter im Stadtparlament und auch auf ihren Facebook-Seiten geäußert. Daher war es für uns selbstverständlich, dass wir die Wahlprüfsteine sorgfältig beantworten.
Im Folgenden bringen wir aus Platzgründen zunächst nicht alle 22 Fragen und Antworten, sondern nur die ersten 10 auf dieser Webseite. Der gesamte Fragen- und Antworten-Katalog ist aber unten als Anhang beigefügt.
Dazu folgende grundsätzliche Vorbemerkungen:
Die Bauverein AG ist eine städtische Wohnungsgesellschaft, die aus der Sicht der AfD dem sozialen Gedanken und dem Gemeinwohl verpflichtet sein, aber nicht als Cash-Cow für den städtischen Haushalt dienen sollte.
Noch besser wäre es nach Meinung der AfD-Fraktion, wenn die Bauverein AG in eine gemeinnützige städtische Wohnungsgesellschaft umgewandelt würde und Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern nur als Rücklagen für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen, den Erwerb zusätzlicher Wohnungen und Modernisierungsarbeiten verwendet werden.
Im Aufsichtsrat sollten alle im Parlament vertretenen Parteien repräsentiert sein und als ehrenamtliche Mitglieder unentgeltlich ihre Aufsichtspflichten wahrnehmen (keine bezahlten Pöstchen für Politiker).
Hier sei angemerkt, dass die AfD keinerlei Aufsichtsratsposten oder irgendwelche anderen Positionen in Aufsichtsgremien der ca. 130 städtischen Unternehmen innehat. Diese teilen sich bewusst gruppenegoistisch die etablierten Parteien ausschließlich untereinander auf; weswegen sie natürlich auch die Bezahlungen für die Mandate alleine kassieren und damit deutlich mehr Geld für ihren Wahlkampf haben als die AfD.
Hier nun unsere Antworten zu den Wahlprüfsteinen im einzelnen:
Frage 1: Setzt sich Ihre Partei/Fraktion dagegen ein, dass die Instandhaltungskosten, die eigentlich der Vermieter zahlen muss, durch eine (Schein-)Modernisierung auf den Mieter umgelegt werden?
Antwort der AfD: Bei reinen Instandhaltungsarbeiten sind die anfallenden Kosten vom Vermieter zu tragen. Das sollte auch rückwirkend gelten.
Frage 2: Setzt sich ihre Partei/Fraktion dafür ein, dass die Bauverein AG künftig mehr Instandhaltung betreibt? (Instandhaltungsstaus vermeidet)
Antwort der AfD: Ja
Frage 3: Unterstützen Sie die These, dass derzeit bei Modernisierungen tendenziell weniger sinnvolle und notwendige Maßnahmen durchgeführt werden und setzt sich ihre Partei/Fraktion dafür ein, dass dies in Zukunft besser wird?
Antwort der AfD: Unter den Schlagworten Klimaschutz, CO2-Minimierung und CO2-Null-Emission werden aus unserer Sicht teilweise für den Mieter kostentreibende und weniger sinnvolle und zielführende Maßnahmen durchgeführt.
Frage 4: Setzt sich ihre Partei/Fraktion dafür ein, dass die Gewinne der Bauverein AG und insbesondere Gewinne aus Vermietung an kleine und mittlere Einkommensgruppen, weniger/ nicht mehr ausschüttet werden, wenn diese Menschen Gefahr laufen, durch die Mieterhöhungen verdrängt zu werden ?
Antwort der AfD: Prinzipiell sind wir dagegen, dass Mieter Gefahr laufen, durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Dies widerspricht unserer Auffassung einer dem Gemeinwohl verpflichteten städtischen Wohnungsgesellschaft.
Frage 5: Setzt sich ihre Partei/Fraktion dafür ein, dass die Gewinne der Bauverein AG generell eher den Menschen und einem Mietenstopp dienen sollten?
Antwort der AfD: Ja, und siehe Vorbemerkung
Die Antworten der AfD wurden weitgehend durch unseren Fraktionsvorsitzenden Günter Zabel ausgearbeitet, der sich als Wirtschaftsjurist und gleichzeitiger Ökonom mit der Materie besonders gut auskennt
Frage 6: Setzt sich ihre Partei/Fraktion auch dafür ein, dass die Gewinne der Bauverein AG potentiell in sinnvoller Weise auch einer Mietensenkung dienen?
Antwort der AfD: Das könnten wir uns vorstellen ( Härtefallklausel ); ansonsten s. auch Vorbemerkung.
Frage 7: Verschiedene Fachleute bewerten die aktuellen Modernisierungsmaßnahmen der Bauverein AG im Hinblick auf den Klimaschutz als ungenügend. Bejahen Sie dies und sollte in Zukunft Klimaschutz (der beispielsweise auch den Geldbeutel der Mieter schont z.b. durch niedrigen Nebenkosten) endlich im Vordergrund stehen?
Antwort der AfD: Für eine fundierte Aussage fehlen uns leider die Details. Wir beobachten aber allgemein, dass versucht wird, ältere Bausubstanz klimaneutral zu modernisieren, was dann gesetzlich erlaubt auf die Mieter umgelegt wird und zu hohen Mieten für die Mieter führt.
Frage 8: Setzt sich ihre Partei/Fraktion für eine Deckelung bei den Mieterhöhungen durch die Bauverein AG ein?
Antwort der AfD: Wir halten eine Mietdeckelung für kein probates Mittel, jedoch sollte jede Mieterhöhung transparent, plausibel und im Vorfeld mit entsprechender Vorlaufzeit mit den betroffenen Mietern diskutiert werden ( s. hierzu auch Pkt. 6). Da die Mietpreisdeckelung (für Modernisierungen) bereits im Bundesgesetz seit 1.1.2019 im Sinne der Absetzbarkeit (8 % statt 11% Absetzbarkeit der Gesamtkosten und 3 EUR0 bzw. 2 EUR0 für günstigen Wohnraum) verschärft wurde, bleibt ein valider Weg, den wir im Vorspann vorgeschlagen haben, den Bauverein in eine städtische gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ohne Gewinnabsicht (Ausnahme: Rücklagen, Wohnungserwerb und für Modernisierungsarbeiten) umzuwandeln.
Dies führt dann aber zweifelsohne zu Verwerfungen im städtischen Haushalt der Stadt Darmstadt, da Überschüsse der Unternehmen der Stadtwirtschaft in die Kassen der Stadt Darmstadt gespült werden und Defizite der städtischen Unternehmen wiederum vom städtischen Haushalt übernommen werden.
Die Kostenerhöhung durch Fernwärme sehen wir kritisch, da die Heizkosten intransparent sind und es sich beim Fernwärmelieferanten um einen Monopolisten handelt (Erzeuger, Netzbetreiber und Lieferant in einer Hand).
Das Verwaltungsgebäude des Bauvereins
Frage 9: Bislang sind die einzigen Lösungen des Oberbürgermeisters/ Stadtregierung für Gefährdete von Gentrifizierung der Bezug von Sozialhilfe und Wegziehen aus dem Kreis. Setzt sich ihre Partei/Fraktion für andere Lösungen ein ?
Antwort der AfD: Das soziale Umfeld und gewachsene Strukturen, wie zum Beispiel die Rhönring-Siedlung, sollten möglichst erhalten bleiben. Wegziehen darf nicht die Lösung sein. Hier könnte vielleicht die Einrichtung eines parlamentarischen Petitionsausschusses hilfreich sein.
Frage 10: Sollten langjährige Mieter der Bauverein AG (insbesondere schutzbedürftige Gruppen wie Rentner) proportional zur bisherigen Mietdauer eine Art wachsende Anspruchsgrundlage auf Verdrängungsschutz erhalten, welche sie bei Mieterhöhungen besonders schützt?
Antwort der AfD: Das soziale Umfeld und gewachsene Strukturen, wie zum Beispiel die Rhönring-Siedlung, sollten möglichst erhalten bleiben. Wegziehen darf nicht die Lösung sein. Hier könnte vielleicht die Einrichtung eines parlamentarischen Petitionsausschusses hilfreich sein.
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Die vollständigen Fragen und Antworten der AfD-Darmstadt zu allen 22 Wahlprüfsteinen der Mietmeister finden Sie in diesen beiden PDF-Dokumenten:
Liste der Fragen:
Wahlprüfsteine der Mietmeister 1
Liste der Antworten:
Antworten AfD zu Wahlprüfsteine_Rhönringliegenschaften Mietmeister
Bei der Auswertung der Antworten der AfD und der anderen Parteien hat die Mieterinitiative die-mietmeister vergleichend festgestellt, dass die Antworten der AfD eher mieterfreundlich sind. Und dass sie Rücksicht nehmen auf die Tatsache, dass gerade bei der Renovierung der Rhönring-Liegenschaften des Bauvereins tatsächlich eine sogenannte Gentrifizierung dringend vermieden werden muss. Die AfD hatte sich mehrfach mit den Mietern über ihre Situation gesprochen, um Lösungen zu finden.
Die Probleme der Gentrifizierung und der Benachteiligung von Mietern mit geringem Einkommen werden unter anderem in dem folgenden Beitrag des Hessischen Rundfunks zutreffend beschrieben, der auch auf der Facebook- Seite der Mieterinitiative verlinkt ist: