Kommunalwahl 2026

Das Programm der AfD Darmstadt ist eine Antwort auf eine Stadt, die seit Jahren über ihre Verhältnisse lebt, ideologische Projekte finanziert und gleichzeitig bei Kernaufgaben versagt. Darmstadt gehört zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Hessens, während Bürger immer höhere Abgaben zahlen und dennoch marode Infrastruktur, fehlende Kita-Plätze, unsichere Straßen und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik erleben.​

Dieses Programm setzt bewusst andere Schwerpunkte. Im Zentrum stehen unsere Stadt und ihre Bürger: solide Finanzen statt Schuldenpolitik, Sicherheit im öffentlichen Raum, Entlastung der Familien, Schutz der heimischen Wirtschaft und eine Sozialpolitik, die der Bevölkerung verpflichtet ist und die Kommunen nicht länger durch ungesteuerte Zuwanderung überfordert. Darmstadt soll wieder eine Stadt werden, in der sich Leistung lohnt, Eigentum respektiert wird und politisches Handeln sich an Vernunft und Gemeinwohl orientiert, nicht an ideologischen Leitbildern.​

Das Programm der AfD Darmstadt ist ein Angebot an alle Bürger, die genug haben von Verbotspolitik, Umerziehungsversuchen und Dauerkrisen. Es zeigt, wie unsere Stadt mit klaren Prioritäten, konsequentem Sparwillen und dem Mut zur Kurskorrektur wieder handlungsfähig werden kann.

Finanzen und Steuern
Darmstadts Haushalt leidet in nahezu allen Bereichen unter hohen Ausgabenüberschreitungen, die Steuerzahler mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 19.000€ belasten. Wir fordern eine Konzentration auf Kernaufgaben und ausgeglichene Haushalte in Darmstadt. Sinnvolle Privatisierungen zur Schuldenreduktion. Freiwillige Leistungen werden streng auf öffentlichen Nutzen geprüft und bei Bedarf gestrichen. Die Darmstädter Verwaltung nicht weiter aufblähen, Altschulden sind konsequent zu tilgen und klimaideologische Prestigeprojekte werden gestrichen. Ziel sind niedrigere Grund- und Gewerbesteuersätze in Darmstadt.

Familie und Demografie
Darmstadt soll zu einer familienfreundlichen Stadt werden, ohne bürokratische Hürden für Eltern. Verwaltungsprozesse, Öffnungszeiten und digitale Angebote richten sich dabei strikt auf Darmstadts Familien aus. Wahlfreiheit bei der Betreuung von unter Dreijährigen bleibt im Fokus, Kita-Plätze ab drei Jahren werden in Darmstadt gestärkt. Flexible Öffnungszeiten entlasten berufstätige Eltern in Darmstadt. Kindergärten in Darmstadt bleiben ideologiefrei mit Fokus auf deutsche Sprache und ohne Gender-Indoktrination.

Bildung und Kultur
Wir setzen auf Sanierung bedürftiger Schulen und auf fachliche Vermittlung im Unterricht – insbesondere MINT-Fächer – im Unterrichtsfokus. Disziplinlosigkeit und Gewalt an Darmstadts Schulen werden konsequent sanktioniert. Realschulen in Darmstadt erhalten die gleiche Ausstattung wie Gymnasien, Förderschulen bleiben erhalten. Ein Schwerpunkt liegt auf Berufsschulen, diese müssen wieder stärker in den Fokus rücken und gefördert werden. Kita-und Schulessen in Darmstadt sind ideologiefrei mit voller Wahlfreiheit der Menüart. Denkmalschutz schützt Darmstadts Erbe. Kultur wird nicht politisiert und zur Bekämpfung der Opposition umfunktioniert. Die Kleinkultur muss stärker in die Förderung einbezogen werden.

Sozialpolitik
Explodierende Flüchtlings- und Sozialkosten treiben Darmstadts Finanznot voran.
Wir fordern Land und Bund auf, die finanzielle Belastung der Bürger durch gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben auf kommunaler Ebene zu reduzieren. Senioren in Darmstadt werden mehr in der Stadtplanung berücksichtigt, bekommen mehr Mobilitätsangebote und ehrenamtliche Unterstützung. Pflegefamilien in Darmstadt profitieren von Ermäßigungen bei Sport und Kultur. Priorität hat die Bevölkerung in Darmstadts Sozialpolitik und nicht die Vollversorgung fragwürdiger Organisationen.

Innere Sicherheit
Sicherheit im Darmstädter öffentlichen Raum erfordert den gezielteren Einsatz von Ordnungskräften (Kommunalpolizei) und dedizierte Videoüberwachung. Traditionelle Feste in Darmstadt dürfen nicht aufgrund von zu hohen Kosten weichen. Im Darmstädter ÖPNV sorgen Personal, Beleuchtung und Notrufknöpfe für Schutz. Hohen Standard der Feuerwehren erhalten und ehrenamtliche bekommen höhere Aufwandsentschädigungen. Die AfD plant mehr Schutzräume für den Katastrophenfall und Null-Toleranz bei Straftaten.

Zuwanderung und Asyl
Die Zuteilung von Asylbewerbern muss bei Überforderung nach unten angepasst werden können. Ebenso sind diese bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Geldleistungen werden durch Sachleistungen ersetzt, ergänzt durch die sofortige Ausgabe von Bezahlkarten. Statt Einbürgerung fordern wir Schnellkurse für handwerkliche Fähigkeiten zum Wiederaufbau in der Heimat. Ein kommunaler Rückkehrbeauftragter koordiniert Rückkehrhilfe und Gemeinnützige Arbeitspflichten für Asylbewerber nach § 5 AsylbLG.

Wirtschaftsförderung
Leistung statt Ideologie und wirtschaftsfreundliche Realpolitik. Mittelstand und Handwerk erhalten, weniger Bürokratie, geeignete und kostengünstige Gewerbeflächen und bezahlbare Energie. Eine attraktive Innenstadt fördern wir durch Einbindung und Eigeninitiative ansässiger Gewerbetreibender sowie guter Erreichbarkeit durch kostenlose Parkplätze. Das Handwerk entlasten wir durch Abgabenreduktionen und echte Wertschätzung für Ausbilder. Fachkräfte binden wir mit lokalen Jobbörsen und Vergünstigungen.

Bauen und Wohnen
Unser Einheimischen Modell priorisiert Darmstädter bei bezahlbaren Wohnungen und Bauland. Mieter in Darmstadt
werden zu Eigentümern mit Vergünstigungen. Mehr Bauland und Nachverdichtung für Darmstadts Wohnraum. Keine extra Bauvorschriften, wie überbordende Auflagen für den Klimaschutz. Wohngeld statt ineffektivem Sozialbau.

Energie
Keine Subventionen für Solaranlagen, kein Ausbau von Windkraftanlagen in unseren Wäldern. Diese bergen hohe Rückbaukosten und schwere Umweltschäden durch Lärm, Tiersterben und Flächenverbrauch. Wärmeplanung mit monopolistischen Strukturen (Folge des Heizungsgesetzes) sind ein ideologischer Irrweg und wettbewerbsfeindlich. Darmstädter müssen Energieträger wie Gas, Öl, Strom oder Fernwärme frei ohne Zwang wählen können.

Verwaltung und Digitalisierung
Effiziente Verwaltung schaffen wir durch neutrale Expertenprüfungen. Abschaffung der Übernachtungssteuer und marktorientierte Politik sichern Darmstadts Zukunft. Darmstadts Verwaltung digitalisiert mit uns alle sinnvollen Leistungen, analoge Wege für Ältere bleiben. Digitalisierung für Schulen vorantreiben. Prozessoptimierung senkt Personalkosten. Die Künstliche Intelligenz (KI) entlastet die städtischen Verwaltungsmitarbeiter bei Standardaufgaben.

Verkehr
Verkehrspolitik dient den Bürgern statt planwirtschaftlicher Ideologie, kein generelles Autoverbot. Wir priorisieren mehr kostenlose Parkplätze, Tempo 50 in wichtigen Verkehrsadern, Brückensanierungen statt überflüssiger Radwege. Den ÖPNV machen wir sicherer, zuverlässiger und vernetzter, mit interkommunalem Schwerpunkt. Keine Experimente wie ein Klimaticket, autofreie Quartiere oder ideologische Subventionierung auf Steuerzahlerkosten.

Gesundheit
Wohnortnahe, ambulante und stationäre medizinische Versorgung für alle Bürger mit Hausärzten, Fachärzten, Klinikbetten, Geburtshilfe, Notfallversorgung und Apotheken bleiben erhalten. Darmstadt hat keine Handlungsspielräume mehr, kritische Infrastruktur wie das Klinikum wird verscherbelt statt gesichert. Unsere Krankenhäuser brauchen dringend Landesmittel, um in öffentlicher Hand zu bleiben. Medizinische Grundversorgung bleibt Daseinsaufgabe ohne Kürzungen.

Landwirtschaft, Verbraucherschutz
und Tierwohl
Versorgung durch bäuerliche Betriebe rund um Darmstadt stärken. Die Jagd als Naturschutz unterstützen, invasive Arten wie z. B. Wildschweine und Waschbären in Darmstadts Umland in die Jagdpflege einbinden. Sachliche Inspektionen der Gewerbeaufsicht um Hygienestandards einzuhalten. Tierheime in Darmstadt zweckgebunden aus der Hundesteuer finanzieren.

Alternative für Deutschland – Zeit für Darmstadt

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben sich in ganz Deutschland viele Menschen in der Alternative für Deutschland zusammengefunden. Nahezu täglich erleben wir aber auch in unseren Städten und Gemeinden, dass die anderen Parteien nicht imstande oder willens sind, im Sinne der Bürger zu regieren. Dem wollen wir auch auf kommunaler Ebene mit der Alternative für Deutschland begegnen.

Die Aufgaben, Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten können in den Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich sein. Wir sind in erster Linie Bürger, die ihre Stadt und die aktuellen Probleme gut kennen und dort Verantwortung übernehmen wollen. Über die Situation vor Ort hinaus verbinden die Kandidaten der AfD, die sich den Bürgern zur Wahl stellen, gemeinsame Wertvorstellungen für eine gute Politik. Hieraus leitet sich das nachfolgende Programm ab.

Finanzen und Steuern

Obgleich Darmstadt pro Einwohner im bundesweiten Vergleich über eine auskömmliche Finanzausstattung verfügt, gelingt es der Politik nicht, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Dass bereits zwei Drittel der hessischen Städte und Gemeinden von den durch das Hessische Finanzministerium empfohlenen „aufkommensneutralen Hebesätzen“ der Grundsteuerreform nach oben abweichen, zeugt von wachsenden Finanzierungslücken.

Verantwortlich für das so oft beschriebene Ausgabeproblem des Staates sind auf kommunaler Ebene, neben dem expandierenden politischen Gestaltungsanspruch, vor allem die Sozialkosten. Zudem wächst aufgrund anhaltender Zuwanderung der zu alimentierende Personenkreis weiter an. Der hierdurch bedingte Personalaufwuchs in den kommunalen Verwaltungen hat mitsamt den verbundenen Versorgungsausgaben einen stetigen Anstieg der Ausgaben für Personal zur Folge.

Darmstadt wird mit weniger auskommen müssen
Die AfD fordert, dass Darmstadt künftig einen anderen Weg beschreitet und zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehrt. Finanzielle Mittel sollen nach Möglichkeit nur für die Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge bereitgestellt werden. Sämtliche Leistungen, die keinen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, müssen auf den Prüfstand. Das Ziel müssen ausgeglichene Haushalte sein. Um dies zu erreichen, fordert die AfD die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Überprüfung aller freiwilligen kommunalen Leistungen
Alle freiwilligen finanziellen Leistungen sind daraufhin zu überprüfen, inwiefern für diese ein zwingendes öffentliches Bedürfnis besteht. Ferner ist zu prüfen, ob die jeweilige Höhe des Zuschusses dem Zweck angemessen ist, ob die eigene Leistungsfähigkeit der Nutzer berücksichtigt wurde und inwieweit die Zuschussvergabe und Verwendungskontrolle die Erfüllung des öffentlichen Bedürfnisses sicherstellen. Alle bisherigen kommunalen Zuschüsse, die dieser Überprüfung nicht standhalten, werden entsprechend für die kommenden Haushaltsjahre gestrichen oder reduziert.

Pflichtaufgaben auf das Notwendige beschränken
Bei der Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben muss Darmstadt die Standards grundsätzlich auf das erforderliche Normalmaß zurückfahren. Sollte eine absolute Notwendigkeit gesehen werden, einzelne Pflichtaufgaben weiterhin mit erhöhten Standards zu erfüllen, so muss eine solche Ausnahme ausführlich und jährlich neu begründet werden.

Anzahl der Planstellen zurückführen
Die AfD fordert, nicht nur den stetigen Aufwuchs der Personalstellen zu beenden, sondern den Personalbestand konsequent zu minimieren. Etwaigem Personalbedarf ist durch Priorisierung der Aufgaben und durch Umschichtung im Personalbestand zu begegnen.

Altschuldentilgung und Absenkung der Hebesätze
Die AfD fordert eine nachhaltige Finanzpolitik. Dies bedeutet, dass neben dem Ergebnishaushalt natürlich auch der Finanzhaushalt ohne Neuverschuldung auskommen muss. Altschulden sind konsequent zu tilgen. Auf die Bildung allgemeiner, d. h. nicht zweckgebundener Rücklagen, muss – soweit möglich – verzichtet werden. Stattdessen sollte im Sinne der Bürger der Absenkung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer stets Vorrang eingeräumt werden.

Realistischere Planung von Investitionen
Investitionen, wie zum Beispiel in Kindergärten, sind aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren und – wenn möglich – nicht aus Schulden. Der Umfang von geplanten Investitionen übersteigt häufig die vorhandenen Finanzmittel. Investitionsvorhaben müssen sich an ihrer realistischen Durchführbarkeit orientieren und dürfen nicht die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit unserer Stadt nehmen.

Prozessoptimierung voranbringen
Die Abläufe und Prozesse in der Verwaltung müssen verschlankt werden. Diese Vorgänge gilt es zu prüfen und neu zu strukturieren, so dass Investitionen in Sach- und Humankapital effizient eingesetzt werden können.

Streichung klimaideologischer Prestigeprojekte
Die gegenwärtige Energie- und Klimapolitik bedient sich kostspieliger Subventionen, die zumeist ohne jeglichen Nutzen sowohl für die Umwelt als auch den Bürger verpuffen. Diese Praxis muss umgehend beendet werden. Klimaideologische Prestigeprojekte wie Kommunale Wärmeplanung und die Subventionierung von Wind- oder Solarparks sind aufzugeben. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind Stellen im Amt für Klimaschutz und Klimaanpassung zu streichen.

Kommunale Gesellschaften und Beteiligungen
Die Auslagerung von Aufgaben der kommunalen Verwaltung in mittlerweile über 115 Eigenbetriebe oder Beteiligungsgesellschaften hat zur Folge, dass Entscheidungen, welche die finanzielle Situation in Darmstadt betreffen, oftmals der direkten Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung entzogen sind.
Da Schulden der Beteiligungsunternehmen den kommunalen Haushalt nicht direkt belasten, bestehen Anreize Kreditaufnahmen in die Beteiligungen zu verschieben. Dabei haftet der Bürger schließlich immer für die Schulden der Beteiligungsunternehmen.
Zudem hat sich die Praxis eingeschlichen, gut dotierte Stellen in den Gesellschaften vornehmlich nach Parteibuch, anstatt nach Qualifikation zu vergeben. Wir halten es für sinnvoll, die Anzahl der Gesellschaften, wo immer möglich, durch Rückführung in die Kernhaushalte zu reduzieren.

Familie und Demografie

Die AfD steht für familienfreundliche Kommunen
Die Familie ist die Keimzelle und der Ort, wo über die Demografie und die Zukunft unseres Landes entschieden wird. Darmstadt muss zu einem Ort werden, an denen Familien sich wohlfühlen, wachsen und sich entfalten können. Deshalb fordern wir, Verwaltungsabläufe auf Familienfreundlichkeit zu überprüfen und gezielt anzupassen.
Entscheidungen für Kinder dürfen nicht durch bürokratische Hürden erschwert werden. Digitale Dienstleistungen, familienfreundliche Öffnungszeiten und unbürokratische Unterstützung müssen selbstverständlich sein. Familienfreundlichkeit muss als verbindliche Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert werden

Frühkindliche Betreuung familiengerecht gestalten
Kinder unter drei Jahren brauchen vor allem verlässliche Bindungspersonen – idealerweise Mutter und Vater. Eltern in Darmstadt müssen echte Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder ein ergänzendes Betreuungsangebot nutzen. Für Kinder unter drei Jahren soll die Tagespflege verlässlich ausgebaut werden. Kindergartenplätze ab drei Jahren sind in Qualität und Struktur zu stärken.
Ziel ist eine flexible, bedarfsorientierte Betreuung, die das Wohl des Kindes und die Lebensrealität der Familien gleichermaßen berücksichtigt. Bürokratische Hürden müssen konsequent abgebaut werden, so zum Beispiel durch die Flexibilisierung der Öffnungszeiten für berufstätige Eltern.

Kinderbetreuung stärken – Werte bewahren
Kindergärten in Darmstadt übernehmen wichtige Aufgaben der Betreuung, Bildung und sozialen Integration. Sie müssen Eltern entlasten, Kinder fördern und gleichzeitig frei von ideologischer Beeinflussung bleiben. Wir fordern eine bevorzugte Platzvergabe für berufstätige Eltern.
Die deutsche Sprache ist Grundlage für Bildung und Integration. Sie muss in jedem Kindergarten verbindlich gefördert werden. Gleichzeitig lehnen wir die Politisierung der frühkindlichen Bildung ab. Themen wie Frühsexualisierung, „Gender“-Ideologie oder klimapolitische Indoktrination gehören nicht in die Kindergärten.

Bildung und Kultur

Infrastruktur von Schulen verbessern
Der Bau und die Instandsetzung von Schulgebäuden sind primär Aufgabe der kommunalen Ebene. In Darmstadt sind Schulen teilweise stark sanierungsbedürftig, so dass der Unterricht dort nicht mehr angemessen stattfinden kann. Die AfD fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung zur Bekämpfung des Investitionsstaus an Schulgebäuden.

Disziplinlosigkeit und Gewaltbereitschaft eindämmen
Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg und in der Schule muss gewährleistet werden. Der schulische Alltag in Darmstadt ist mittlerweile vielfach durch Disziplinlosigkeit und eine zunehmende Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Schulleitungen, Lehrer sowie betroffene Schüler und Eltern beklagen zum Teil massive Erziehungsdefizite. Ein ordnungsgemäßer Unterricht ist stellenweise nicht mehr möglich.
Wir setzen uns für eine konsequente und wirksame Sanktionierung von Tätern ein.

Ausbau der praxisorientierten Mittelstufen- und Realschulen
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt eines leistungsorientierten und durchlässig gegliederten Schulsystems. Dieses soll allen Schülern die optimalen Voraussetzungen zur Ausbildung ihrer individuellen Talente und Neigungen bieten.
Eine einseitige Förderung der Gymnasien und Gesamtschulen in den Schulentwicklungsplänen bezüglich Ausstattung, Lehr- und Lernmittel zulasten der praxisorientierten Mittelstufen- und Realschulen lehnen wir insbesondere in Zeiten des handwerklichen Fachkräftemangels ab.

Förderschulen erhalten durch eine Inklusion mit Augenmaß
Alle Schüler haben das Recht auf individuelle Förderung. Nur ein gegliedertes Schulsystem bietet Schülern mit und ohne Förderbedarf optimale Bildungschancen. Der Fortbestand der Förderschulen muss deshalb auch in Darmstadt abgesichert werden.
Wenn der Grad der Beeinträchtigung eines Schülers eine erfolgreiche reguläre Beschulung erwarten lässt und optimale Lern- und Förderbedingungen vorliegen, spricht nichts gegen eine Inklusion in den Regelunterricht.

Aktive Einbindung von Vereinen in die schulische Ganztagsbetreuung
Unter der schulischen Ganztagsbetreuung leidet die Nachwuchsgewinnung von Vereinen massiv. Eine naheliegende Lösung ist die aktive Einbindung von Sport- und Kulturvereinen in die Ganztagsbetreuung im schulischen Umfeld, die dieses durch ihre anspruchsvollen künstlerisch-kulturellen sowie sportlichen Programme bereichern können. Dabei sollten bestehende Strukturen genutzt und ausgebaut werden, statt immer neue Initiativen oder NGOs zu gründen, die oft politisch aufgeladen sind und die vorhandenen Ressourcen auf zu viele kleine Projekte verteilen, sodass sie an Kraft verlieren.

Alle Schüler müssen bis zum Ende ihrer Grundschulzeit schwimmen können
Schwimmunterricht muss wieder ein fester Bestandteil des Grundschulunterrichts werden. Deshalb ist Darmstadt angehalten, entsprechende Möglichkeiten zum Erhalt bzw. Ausbau von Schwimmmöglichkeiten zu organisieren.

Für ein ausgewogenes, gesundes Kindergarten- und Schulessen
An vielen Kindergärten und Schulen in Hessen wird das Speiseangebot durch ideologische oder religiös begründete Vorgaben eingeschränkt. Das betrifft beispielsweise rein vegetarische Speisepläne oder die Streichung von Schweinefleisch.
Die AfD betrachtet dieses Vorgehen als klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und bekennt sich unmissverständlich zur uneingeschränkten Wahlfreiheit beim Kindergarten- und Schulessen in Darmstadt.

Denkmalschutz für Darmstadts Erbe
Trotz der wichtigen Arbeit der Denkmalschutzbehörde sind viele unserer Kulturdenkmäler vom Verfall bedroht und Straßennamen ideologischen Umbenennungen ausgesetzt. Deren Aufgabe es ist, unsere Kulturdenkmäler und somit auch einen Teil der Identität des deutschen Volkes zu erhalten. Deshalb setzt sich die AfD auf kommunaler Ebene für eine stärkere Pflege und konsequente Wertschätzung unseres historischen Erbes ein bei historischen Gebäuden, Gefallenendenkmälern, Bodendenkmälern und Parks. Straßennamen dürfen dem Zeitgeist nicht zum Opfer fallen. Änderungen wie bei der Hindenburgstraße verwässern Identität, kosten Steuergelder und dienen oft ideologischen Zwecken. Stattdessen schützen wir sie als historisches Erbe.

Keine Unterstützung von dubiosen Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
In Darmstadt finden politisch beeinflusste Kultur- und Freizeitveranstaltungen statt, die einen klar erkennbaren linksideologischen Einschlag haben. Bei diesen durch vermeintlich neutrale Nichtregierungsorganisationen und sogenannte „zivilgesellschaftliche Gruppen“ organisierten Veranstaltungen tritt häufig auch die Stadt Darmstadt als Schirmherr auf oder unterstützt diese finanziell.

Die AfD spricht sich gegen eine kommunal geförderte Einflussnahme solcher Institutionen auf den politischen Diskurs aus. Kommunale Kultur- und Freizeitangebote sollten allen Menschen offenstehen und diese nicht nach bestimmten politischen und weltanschaulichen Gesichtspunkten ausschließen oder diffamieren. Zudem gleicht eine Finanzierung solcher Bereiche, die nicht zur Daseinsvorsorge dienen, in Zeiten der rekordverdächtigen Verschuldung einer unverantwortlichen Verschleppung struktureller Probleme und raubt kommunalen Haushalten lebenswichtige Spielräume.

Sozialpolitik

Die kommunalen Kosten der Flüchtlingsunterbringung
Darmstadt leidet derzeit unter enormen finanziellen Belastungen, da der Bund den Kommunen immer umfangreichere Aufgaben aufbürdet, die er nicht gegenfinanziert und die die Erfüllung der kommunalen Kernaufgaben bisweilen unmöglich macht. Diese finanziellen Herausforderungen sind v.a. der Kostenexplosion im Sozialbereich geschuldet, welche infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung eingetreten ist.

In Anbetracht dieser Misere gilt es von kommunaler Seite der Unterbringung von Flüchtlingen im Wege von Petitionen und ggf. im Rahmen von Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden entgegenzutreten.

Es ist daher Aufgabe und gutes Recht der Kommunen das Konnexitätsprinzip einzufordern. Das bedeutet, dass das Land die Kommunen von der finanziellen Belastung, die durch dieses Problem entsteht, freizustellen hat (Wer bestellt, der bezahlt).

Stärkung der kommunalen Sozialinfrastruktur für hilfebedürftige Senioren
Infolge des demografischen Wandels steigt die Anzahl der Senioren, die auf kommunale Betreuungs- und Unterstützungsangebote angewiesen sind. Dementsprechend sind Mobilitätsangebote wie Seniorenbusse zur Erledigung von Einkäufen und Arztbesuchen einzurichten. Ehrenamtliches Engagement, privatrechtliche Vereine der Seniorenhilfe und Nachbarschaftshilfen im Bereich der Seniorenhilfe, insbesondere zur Bekämpfung der Einsamkeit, sind zu honorieren.

Darüber hinaus muss die Stadtplanung stärker auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet werden. Dazu gehören mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, ein dichteres Netz an barrierefreien öffentlichen Toiletten sowie abgesenkte Bürgersteige an Straßenkreuzungen, um sichere und bequeme Fortbewegung zu ermöglichen. Diese Maßnahmen stärken die Teilhabe im Alltag und fördern Lebensqualität und Selbstständigkeit bis ins hohe Alter.

Als Entlastung und besondere Anerkennung sind für Familien, in denen Senioren gepflegt werden, Familienpässe für Ermäßigungen bei Sport- und Kulturangeboten bereitzustellen.

Ablehnung des Drogenhilfezentrums Scentral am Herrngarten
Die AfD Darmstadt lehnt die zentrale Lage des Drogenhilfezentrums Scentral und Konsumraums am Herrngarten kategorisch ab. Kindern wird bereits durch die Gesellschaft geraten, diesen Bereich zu meiden. Erwachsene gehen ebenfalls einen großen Bogen um den Platz. Der Herrngarten als familienfreundlicher Stadtpark ist für einen Konsumraum absolut ungeeignet und zerstört die Lebensqualität ganzer Stadtviertel. Lösungsvorschlag: Außerzentralen Standort wählen, Null-Toleranz-Politik einführen, Prävention und Therapie statt offenen Konsum fördern.

Gesundheit

Wohnortnahe, flächendeckende medizinische Versorgung
Wir fordern eine wohnortnahe ambulante und stationäre Versorgung für alle Bürger in Darmstadt. Jeder soll in zumutbarer Entfernung Zugang zu medizinischer Hilfe haben, insbesondere in den Bereichen Geburtshilfe, Notfallversorgung, Kinderheilkunde und Apotheken.

In der Innenstadt, sowie im Randgebiet Darmstadts müssen genügend Hausärzte, Fachärzte und Klinikbetten vorhanden sein, damit werdende Mütter, Familien mit Kindern und ältere Menschen nicht weite Wege auf sich nehmen müssen. Eine flächendeckende Grundversorgung vor Ort ist unverzichtbar für die Daseinsvorsorge und darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Kommunale Handlungsmöglichkeiten nutzen
Die AfD fordert, dass Darmstadt alle Handlungsspielräume ausschöpft, um Ärzte und medizinische Dienste zu halten. Konkret kann Darmstadt zum Beispiel Medizinische Versorgungszentren halten und deren Neugründung aktiv fördern, um Versorgungslücken auf zu schließen. Darmstadt kann lokale Strukturen halten und stärken, etwa durch die Unterstützung von Rettungs- und Apothekendiensten oder Kooperationen mit freien Trägern.

Krankenhäuser müssen mit Landesmitteln saniert werden können
Seit Jahren bleibt das Land Hessen hinter seinen Pflichten zurück, obwohl viele kommunale Kliniken baulich modernisiert werden müssten. Die rechtliche Umgestaltung des Darmstädter Klinikums hin zu einer Holding ist eine Folge dieser Unterfinanzierung. Bundesweit decken die Länder oft nur etwa die Hälfte des notwendigen Investitionsbedarfs der Krankenhäuser, zu dem sie verpflichtet sind. Wir fordern daher, dass das Land Hessen seiner Verpflichtung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nachkommt und die Investitionsförderung der stationären Versorgung angemessen sicherstellt.

Wiedereinführung der Gemeindeschwester
Zur Entlastung der Ärzte und für eine bessere Betreuung wollen wir die Gemeindeschwester wieder einführen. In früheren Zeiten und in anderen Regionen hat sich diese Einrichtung bewährt: Gemeindeschwestern – erfahrene Pflegekräfte mit erweiterter Ausbildung – besuchen regelmäßig Bürger zuhause, leisten Gesundheitsberatung und kümmern sich frühzeitig um kleinere Probleme, bevor daraus ernste Erkrankungen werden. Dadurch werden Ärzte von Routine-Hausbesuchen entlastet, und Prävention wird gestärkt.

Ein solcher kommunaler Pflegedienst könnte vor allem älteren Menschen, chronisch Kranken und Familien in den Randgebieten Darmstadts zugutekommen. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen den Nutzen.

Innere Sicherheit

Sicherheit im öffentlichen Raum
Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Lebensqualität. Sie zu gewährleisten, ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern auch der Kommunen. Im Rahmen Ihrer Zuständigkeit ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Darmstadt und Landespolizei anzustreben und ein gegenseitiger Informationsaustausch sicherzustellen. Die Sichtbarkeit kommunaler Ordnungskräfte im öffentlichen Raum ist auszubauen.

Waffenverbotszonen sowie Videoüberwachungen sollen durch die Kommunen eingerichtet werden, wenn ein dringendes Erfordernis an kriminalitätsbelasteten Orten besteht. Dabei darf Überwachung nicht zum Selbstzweck zu Lasten der Bürger werden.

Wir wollen verhindern, dass traditionelle Feste oder Brauchtumsveranstaltungen aufgrund steigender Sicherheitskosten abgesagt werden müssen. Im Benehmen mit den Landespolizeibehörden sollen Zugangsbeschränkungen sichergestellt, kommunale Bedienstete als Sicherheitskräfte eingesetzt oder alternative Veranstaltungsörtlichkeiten angeboten werden.

Auf das freie Leben der jüdischen Mitbürger ist auch durch die Kommunen ein besonderes Augenmerk zu legen.

Sicherheit im ÖPNV
Die AfD fordert, dass sich alle Menschen auf Wegen, wie auch in Bus, Bahn und an Haltestellen zu jeder Zeit sicher fühlen können. Insbesondere für Frauen und Senioren ist das Risiko zu senken, Opfer zu werden. Ihnen wollen wir die Angst nehmen, abendliche Veranstaltungen zu besuchen und so eine Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen. Dafür fordert die AfD eine deutliche Ausweitung von erkennbarem Sicherheitspersonal, eine umfassende Beleuchtung an Haltestellen und Bahnhöfen, eine verstärkte Installation von Notrufknöpfen, sowie die Prüfung von erweiterter Videoüberwachung in Verkehrsmitteln und Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Fahrabsicht.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Ein verlässlicher Schutz im Notfall ist unverzichtbar. Deshalb wollen wir unsere Feuerwehren mit funktionierender Ausstattung und bedarfsgerechten Feuerwehrhäusern erhalten und erforderlichenfalls stärken.

Die hohe Zahl an strafbaren Übergriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst gefährden in hohem Maße die Arbeit der Helfer sowie die Hilfsbedürftigen. Damit Hilfe schnell und effektiv koordiniert werden kann, setzen wir auf zuverlässige Alarmierungssysteme wie Sirenen, moderne digitale Alarmierung und sichere Kommunikationswege.

Darüber hinaus fördern wir das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen und das Engagement vieler ehrenamtlicher Bürger wertschätzen. Die AfD fordert höhere Aufwandsentschädigungen, kostenfreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern und Museen für die ehrenamtliche Tätigkeit in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Bau und Einrichtung von Schutzräumen
Den Menschen in Darmstadt muss in Notfällen, Krisensituationen und bei Naturkatastrophen verlässlich Schutz und Hilfe geboten werden können. Die Bereitstellung von Schutzräumen muss Teil der staatlichen Fürsorge sein. Dazu gehört eine Neubewertung des zivilen Bevölkerungsschutzes. Wir setzen uns für den Bau und die Einrichtung von Schutzräumen ein, die im Ernstfall schnell und zuverlässig Schutz bieten.

Sicherheit in Sport- und Kultureinrichtungen
Wie im gesamten öffentlichen Raum hat auch die Sicherheit in Sport- und Kultureinrichtungen in den letzten Jahren massiv gelitten, insbesondere durch die wiederkehrenden Übergriffe von vorwiegend Ausländern in Schwimmbädern. Die AfD fordert hier eine Null-Toleranz-Strategie mit Zugangsbeschränkungen für auffällige Personengruppen, Identitätsfeststellungen, Einsatz von Sicherheitspersonal sowie konsequenten Hausverboten.

Zuwanderung und Asyl

Belastung der Kommunen
Einwanderung und Asyl haben seit 2015 eine neue Dimension erreicht. In nicht zu rechtfertigender Weise wurde eine Masseneinwanderung nie gekannten Ausmaßes zugelassen, die unvermindert anhält und die die zur Aufnahme verpflichteten Kommunen in vielen Fällen in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert. Die Zuteilung von Asylbewerbern nach dem Königsteiner Schlüssel sollte von den Gemeinden bei substantiierter Überforderung nach unten angepasst werden können. Während des Zeitraums des Asylverfahrens sollen Asylbewerber bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Die Standorte von Unterkünften sollen so ausgewählt werden, dass der soziale Frieden vor Ort gewahrt bleibt. Geldleistungen an Asylbewerber sollen durch Sachleistungen ersetzt werden. Dabei sollen die Leistungen auf das erforderliche Minimum beschränkt werden. Bis zur Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen soll die Bezahlkarte an sämtliche Asylbewerber einschließlich der Bestandsfälle, Analogleistungsempfänger und vollziehbar Ausreisepflichtige ausgegeben werden. Die Anhebung der Bargeldobergrenze soll nicht erfolgen.

Konsequente Rückführungspolitik und Abschiebungspflicht
Wir fordern die Landesregierung auf, die versprochene Rückführungsoffensive endlich aufzunehmen und Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchzusetzen. Dazu hat das Land Hessen Rückführungszentren zu schaffen, in denen sich ausreisepflichtige Ausländer bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung aufzuhalten haben. Ausreisepflichtige sollen unverzüglich abgeschoben werden. Es dürfen keine weiteren Bleiberechtsregelungen für Duldungsinhaber geschaffen werden. Sogenanntes „Kirchenasyl“ ist illegal und zu unterbinden. Die AfD tritt im Rahmen des geltenden Rechts für eine weitmöglichste Begrenzung des Familiennachzugs ein. Der Familiennachzug zu subsidiär, (also vorübergehend) Schutzberechtigten soll grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Rückkehrförderung und gesellschaftlicher Beitrag
Statt Integrationsleistungen mit dem Ziel der Einbürgerung spricht sich die AfD für Schnellkurse in dem Erwerb handwerklicher Fähigkeiten aus, die beim Wiederaufbau nach der Rückkehr in die Herkunftsstaaten eingesetzt werden können. Handwerksbetriebe, die entsprechende Fähigkeiten vermitteln, wollen wir gezielt fördern. So machen wir aus Flüchtlingen Aufbauhelfer und diese fit für die Rückkehr in ihre Heimat. Die AfD spricht sich für die Einrichtung der Stelle eines Rückkehrbeauftragten auf kommunaler Ebene aus. Dieser koordiniert die oben genannten Schnellkurse und berät bei der freiwilligen Rückreise. Menschen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen, müssen auch ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Vor diesem Hintergrund sieht das Asylbewerberleistungsgesetz im Paragraf 5 explizit auch die Möglichkeit der Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern vor. Die Entscheidungskompetenz diesbezüglich liegt bei den einzelnen Kommunen. Wir fordern, von dieser gesetzlichen Möglichkeit konsequent Gebrauch zu machen. Die gemeinnützige Arbeit bietet Asylbewerbern die Chance, der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, etwas zurückzugeben.

Wirtschaft

Leistung statt Ideologie: Eine starke Wirtschaft für starke Kommunen
Die AfD steht für eine wirtschaftspolitische Realpolitik innerhalb der sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen auf Leistung, Eigenverantwortung und regionale Stärke, frei von ideologischer Bevormundung. Wir erkennen die herausragende Bedeutung des Unternehmertums, gerade auch im Handwerk, als Rückgrat unserer Gesellschaft an. Wir werden wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum, Innovation und Wohlstand ermöglichen. Die wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt Darmstadt sollten in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Daseinsvorsorge begrenzt werden.

Wirtschaftsförderung durch gute Infrastruktur und Freiräume für Wachstum
Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen Freiräume für Wachstum und Veränderung statt bürokratischer Bevormundung. Sie brauchen Bürokratieabbau, Fachkräfte, freie und günstige Gewerbeflächen, gute Verkehrsanbindungen, bezahlbare Energiepreise sowie ein schnelles Internet in ganz Darmstadt. Ideologiefreie, marktwirtschaftlich orientierte Kommunalpolitik mit einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung ist der Schlüssel zur Weiterentwicklung des Standorts.

Innenstädte entwickeln
Wir wollen eine attraktive und sichere Innenstadt. Wir treten wirtschaftlichen Monokulturen (z. B. Shisha-Bars, Barber-Shops und Wettbüros) mit einer besonderen Förderung der Innenstadt durch räumlich klar umrissene Bereiche entgegen, in denen Kommunen, Grundeigentümer und Gewerbetreibende gemeinsam versuchen sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich befristeten erhobenen Abgabe finanziert werden (sogenannte Business Improvement Districts (BID)).

Der Wirtschaftsstandort Innenstadt darf nicht zusätzlich durch ideologisch motivierte Verkehrsmaßnahmen beschädigt werden. Attraktive Innenstädte zeichnen sich durch gut erreichbare Geschäfte, sichere Verkehrswege und ortsnahe kostenlose Parkmöglichkeiten aus.

Heimat stärken – Handwerk fördern
Das Handwerk ist das Herz unserer Heimat. Die AfD kämpft für die Entlastung unserer regionalen Betriebe: Weniger Bürokratie, Abgaben-Erleichterungen und echte Wertschätzung für Ausbilder und Meister. Wir schaffen gute Wettbewerbsbedingungen damit Handwerksbetriebe Tradition, Wohlstand und Zukunft sichern. Wer unsere Heimat bewahren will, muss das Handwerk stärken.

Effiziente Verwaltung durch sinnvolle Privatisierung
Kommunale Aufgaben müssen effizient erfüllt werden. Schattenhaushalte oder hoch dotierte Versorgungsposten sind nicht länger zu tolerieren!  Wir befürworten daher die regelmäßige Überprüfung kommunaler Strukturen durch neutrale Instanzen und ggf. wirtschaftlich sinnvolle, risikoarme Privatisierungen oder Ausgliederungen.

Wirtschaftsförderung
Die AfD betrachtet Innovation als den zentralen Motor für Deutschlands Zukunft. Deshalb fordern wir eine ideologiefreie Wirtschaftsförderung, die sich an Sinnhaftigkeit und Nutzen orientiert. Wir wollen gezielt Gründer und ihre Start-Ups durch praxisnahe Projekte und Aus- und Weiterbildungsprogramme fördern. Zukunftstechnologien sollen verstärkt in Deutschland entwickelt und vorangebracht werden, auch auf Darmstadts Boden.

Fachkräftegewinnung und -erhaltung
Zur Gewinnung von Fachkräften werden wir die Organisation kommunaler Ausbildungs- und Jobbörsen zwischen der Wirtschaft und den Schulen gehalten und verbessert. Zudem muss die Abwanderung von Fachkräften mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Z.B. Steuererleichterungen für Ausbilder, Jobprämien für regionale Fachkräfte und Ausbildungsförderung durch kommunale Zuschüsse an Betriebe und Lehrlinge. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Möglichkeit eines der aktuell 13 Flüchtlingsheime umzuwidmen und kostengünstig für Lehrlinge bereitzustellen. Der Bedarf für Flüchtlinge sinkt und die Stadt Darmstadt hat sich vertraglich für bis zu 10 Jahre für diese Objekte verpflichtet.

Ressourceneffizienz und Transformationspolitik
Wir setzen uns für mehr Eigenverantwortung von Bürgern und Unternehmen ein. Aus diesem Grund lehnen wir eine Solarpflicht für Neubauten ebenso ab wie die ideologisch motivierte und wirtschaftlich nicht sinnvolle Ausweitung kommunaler Klimaschutzplanungen. Statt planwirtschaftlicher Eingriffe setzen wir auf die Kraft des freien Marktes. Die Transformation hin zur Industrie 4.0 soll nicht durch fehlgeleitete Subventionen gesteuert werden, sondern durch Innovation, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit vorangetrieben werden.

Digitalisierung vorantreiben
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung digitaler Kompetenzen in der Wirtschaft sollen die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Schnelleres Internet, Schulungen für digitale Buchungs- und Verwaltungssysteme und Unterstützung bei der Online-Vermarktung müssen verbessert werden, damit auch kleine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.

Tourismus
Darmstadt war von 1567 bis 1945 Landeshaupt- und Residenzstadt und ist mit seiner einzigartigen Mischung aus kulturellen Erbe, Wissenschaftsstadt, Mathildenhöhe und lebendiger Innenstadt ein attraktives Reiseziel für tausende Touristen. Die Tourismuswirtschaft ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für Darmstadt. Viele touristische Unternehmen und nachgelagerte Wirtschaftszweige wie Hotels, Restaurants und Veranstalter kämpfen wegen zu hoher Betriebskosten, Personalmangel und überbordender Bürokratie um das wirtschaftliche Überleben.  Wir setzen uns dafür ein, dass in Darmstadt die Tourismus-Abgabe bzw. die aktuelle Übernachtungssteuer von 2% abgeschafft wird.

Energie

Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind nicht grundlastfähig und deshalb für die Energieversorgung eines Industrielandes nicht geeignet. Sie sind außerdem gesundheits- und umweltschädlich. Tiefe Frequenzen, Lärm durch die Rotoren und Schattenschlag können schwere Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Viele Tierarten, wie Vögel, Insekten und Fledermäuse fallen den Anlagen zum Opfer.

Der Ausbau der Windkraft in Darmstadt darf nicht zu einer Option werden, besonders nicht in Wald- und Naturschutzgebieten. Die Erfahrungen zeigen, dass den Rückbauverpflichtungen vor allem bezüglich der tausenden Tonnen schweren Fundamente nicht nachgekommen wird. Das erzeugt hohe finanzielle Risiken für Darmstadt und noch nicht abschätzbare Langzeiteffekte für die Umwelt.

Weiterhin erzeugt der Ausbau einen Bedarf für zusätzliche Stromtrassen und entsprechende Umspannwerke. Diese haben einen sehr hohen Flächenbedarf und sind für Darmstadt problematisch. Ein „Ende der Wende“ würde auch hier den Neubaubedarf drastisch reduzieren und sowohl die Umwelt als auch die Bürger von Darmstadt entlasten.

Den flächendeckenden, subventionierten Ausbau erneuerbarer Energien lehnen wir ebenso entschieden ab. Dieser ideologisch getriebene Weg verursacht hohe Kosten, Umweltschäden und eine unnötige Belastung der Bürger. Eine Ausnahme sehen wir jedoch beim gezielten Einsatz von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, wo ohne Bürgerzwang und ohne Rodung von Waldflächen ein pragmatischer Beitrag geleistet werden kann. So könnten Dächer von Schulen, Hallen oder Rathäusern genutzt werden, um Strom lokal zu erzeugen, ohne privates Eigentum zu gefährden oder Naturräume zu opfern. Ideologiefreie Energiepolitik priorisiert Effizienz statt Zwang und schützt Darmstadt vor teuren Irrwegen.

Verpflichtende kommunale Wärmeplanung ist ein Irrweg
Unser Darmstadt wird durch Bundes- und Landesgesetze zum Erfüllungsgehilfen der ideologisch geprägten „Energiewende“, ohne dass dies einen Nutzen für die Bürger hat. Seit Anfang 2024 gilt das Wärmeplanungsgesetz, das Darmstadt verpflichtet, bis spätestens zum 30.06.2028 eine Wärmeplanung durchzuführen. Den hohen Kosten steht kaum ein Nutzen gegenüber. Das Wärmeplanungs- und das unsägliche „Heizungsgesetz“ sind eng miteinander verzahnt. Wärmeplanung soll zu Wärmenetzen führen, die enorme Investitionen und hohe laufende Kosten verursachen. Eine zentrale Wärmeversorgung geht praktisch immer mit einem Anschluss- und Benutzungszwang einher, der die Bürger in Darmstadt massiv belastet und Freiheit der Eigentümer einschränkt.

Freie Wahl der Energieträger
Die AfD fordert die freie Wahl der Energieträger (wie z. B. Gas oder Öl) statt ideologischer Bevormundung durch den Staat. Dieser greift kleinteilig und höchst aufwendig in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein. Schlimmster Auswuchs dieser andauernden Bevormundung der Bürger ist das Heizungsgesetz.

Digitalisierung

Gesetzlicher Digitalisierungsauftrag
Für die Kommunen besteht der gesetzliche Auftrag, alle Verwaltungsleistungen für den Bürger digital zugänglich zu gestalten. Wir fordern die umgehende Umsetzung dieses Auftrags. Trotzdem müssen insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit behalten, unabhängig von digitalen Angeboten sämtliche kommunale Dienstleistungen auch analog in Anspruch zu nehmen.

Technische Ausstattung sichern
Die Versorgung der Kommunen mit modernen Informationstechnologien muss sichergestellt werden. Dies betrifft besonders Unternehmen, Verwaltung und Schulen. Eine flächendeckende Infrastruktur gewährleistet effiziente Prozesse und verhindert digitale Spaltungen.

Prozessoptimierung und KI-Nutzung
Zur Senkung der Personalkosten sind die Verwaltungsprozesse digital zu optimieren, wobei die neuen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) genutzt werden müssen, um Mitarbeiter von standardisierten Arbeitsabläufen zu entlasten. Hierbei sind End-to-End-Prozesse konsequent auszubauen, das bedeutet vollständig digitale Abläufe vom Antrag bis zur Bearbeitung und Entscheidung ohne manuelle Unterbrechungen. Digitalisierung darf jedoch nicht zu einer Arbeitsverteilung auf den Bürger führen; stattdessen muss sie mit vergünstigten Bearbeitungsgebühren für rein digitale Anträge einhergehen, um den Vorteil fair an die Nutzer weiterzugeben.

Digitalisierung für Unternehmer und Selbständige
Kommunal sollten Baugenehmigungen, Marktzulassungen, Immissionsschutzgenehmigungen sowie Anträge auf Gewerbeabfallentsorgung oder Parkplatzvergaben vollständig online abgewickelt werden können. Eine zentrale Plattform ermöglicht schnelle Ummeldungen und kommunale Förderanträge ohne Wartezeiten. Dies spart Zeit und Kosten für Selbständige in Darmstadt und stärkt den lokalen Mittelstand.

Landwirtschaft, Heimat- und Verbraucherschutz

Landwirtschaft
Viele bäuerliche Familienbetriebe sind die Grundlage für unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Die Bauernfamilien halten schon seit vielen Generationen Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität.

Eine überbordende Bürokratisierung zerstört die Existenz der Landwirte. Die AfD setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken. Daher müssen die Kommunen über den Landtag und den Bundestag Einfluss auf den EU-Verordnungswahn nehmen, um die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie und Überregulierung Schritt für Schritt zurückzufahren.

Die Stadt Darmstadt sollte die lokale Vermarktung und den Verkauf regionaler Lebensmittel aktiv fördern, um Bauern und Produzenten zu entlasten. Ein konkreter Schritt wäre die Abschaffung der Standgebühren auf dem Marktplatz, die derzeit zwischen 7,20 und 19,20 Euro pro Stand liegen. Dadurch würde der Direktverkauf gestärkt, ohne dass neue Kosten für die Bürger entstehen.

Jagd
Die Jagd leistet einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Sie braucht eine verlässliche Infrastruktur sowie kommunale Unterstützung. Schießstände sind für die jagdliche Praxis unverzichtbar und müssen erhalten sowie bei Bedarf unbürokratisch genehmigt werden. Invasive Arten wie Marderhund, Nilgans, Nutria oder Waschbär gefährden unsere heimischen Ökosysteme. Ihre Bejagung ist kommunal zu koordinieren und in den betroffenen Landkreisen durch Abschussprämien wirksam zu fördern.

Tierschutz
Tierschutz ist kommunale Pflichtaufgabe. Tierheime dürfen nicht länger von Spenden oder schwankenden Haushaltsansätzen abhängen. Wir fordern eine pauschalierte, gesetzlich abgesicherte Beteiligung der Kommunen an den Tierheimkosten, insbesondere bei Fundtieren, Beschlagnahmungen und Verwahrungen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Gegenwert der von der Kommune eingenommenen Hundesteuer den Tierheimen als verlässliche Finanzierung zugutekommt – zweckgebunden, transparent und kontrollierbar. Dies stärkt die Versorgungssicherheit, entlastet das Ehrenamt und sorgt dafür, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Wir fordern mehr Hundewiesen und ausgewiesene Flächen für Tiere.  Die Förderung von Kleintierzuchtvereinen als Beitrag zum Heimatschutz rundet unser Konzept ab und verbindet Tierschutz mit regionaler Tradition.

Umweltschutz
Darmstadt ist historisch die Stadt im Walde, weshalb der wenige verbliebene Wald unbedingt geschützt werden muss. Wir werden uns konsequent gegen überdimensionierte Prestigeprojekte aussprechen, die diesen Wald zerstören. Als Beispiele dienen das Informationszentrum an der Mathildenhöhe für rund 20 Millionen Euro, für das der Osthang mit Rodungen weichen soll, sowie die geplante Hauptverkehrsachse an der Cooperstraße mit massiven Rodungsarbeiten und Begradigungen zur Anbindung einer Straßenbahn über das Ludwigshöviertel. Für solche Projekte ist der noch bestehende Wald zu wertvoll. Für bestehende Waldflächen (bspw. Westwald) fordern wir eine Aufforstung sowie die großflächige Entsiegelung asphaltierter Flächen.

Sichere Lebensmittel
Verbraucherschutz heißt Lebensmittelsicherheit. Das schafft Vertrauen. Wir fordern, dass Kommunen zusätzliche Lebensmittel- und Veterinärkontrolleure mit moderner Ausstattung und praxisnaher Schulung einstellen. Wir wollen strikte, aber faire Überwachung mit klaren Befugnissen, ohne ideologische Voreingenommenheit. Sachgerechte Inspektionen sollen durchgeführt sowie Beratungen für Betriebe und Chancen zu Nachbesserungen angeboten werden.

Verkehr

Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.

Straßenverkehr – Individualverkehr
Die AfD lehnt jede weitere Umwidmung von Verkehrsflächen zulasten des motorisierten Individualverkehrs ab. Wir werden den Rückbau überflüssiger Fahrradwege und wenig genutzter Fahrradstraßen in Autofahrstraßen veranlassen.

Generell wird es mit uns keine autofreien Quartiere oder Fahrverbote in den Innenstädten geben. Auf den Hauptverkehrsstraßen soll innerorts weiterhin Tempo 50 gelten, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Begrenzungen auf Tempo 30 sind nur vor Schulen und Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern sinnvoll.

Aufgrund erheblicher Sicherheitsprobleme werden wir Ausnahmegenehmigungen für Radfahrer, Einbahnstraßen in die verkehrte Fahrtrichtung fahren zu dürfen, abschaffen. Generell bevorzugen wir den Ausbau von Parallelwegen für Radfahrer statt Einschränkungen des Autoverkehrs.

Um die Staugefahr zu reduzieren, werden wir intelligente KI-Steuerungstechnologien zur Stauvermeidung, z. B. mittels grüner Welle, verstärkt zum Einsatz bringen. Insgesamt soll mehr kostenloser Parkraum geschaffen werden. Die Gebühren für Anwohnerparken und Parken im Innenstadtbereich sollen gesenkt oder gar abgeschafft werden.

Schließlich soll der Neubau von Bahnübergängen und Brücken, die teilweise seit Jahren oder Jahrzehnten geplant sind, vorangetrieben werden, um Anwohner zu entlasten und den Verkehrsfluss spürbar zu verbessern.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Für die AfD haben Verbesserungen der Sicherheit, der Sauberkeit und der Zuverlässigkeit von Zügen, Bussen und an Bahnhöfen oberste Priorität im Nahverkehr. Es muss wieder in die Substanz investiert werden, statt immer neue Billigtickets zu finanzieren.

Dennoch befürworten wir das Deutschlandticket aufgrund seiner vielfältigen Vorteile, wie der digitalen Buchung und der Abschaffung des Tarifdschungels. Die Finanzierung muss ohne Mehrbelastung des Steuerzahlers und der kommunalen Verkehrsgesellschaften sichergestellt werden. Der Preis des Deutschlandtickets muss so bemessen werden, dass die kommunalen Verkehrsgesellschaften die Kosten mindestens hälftig aus Fahrkarteneinnahmen finanzieren können.

Weitere Experimente auf Steuerzahlerkosten mit Wasserstoff- oder Akkuzügen lehnen wir ab.

Wenn bereits neue Anbindungen geplant werden, sollten vorrangig Stadtteile ohne bestehende Anbindung priorisiert werden. Überregionale Ausweitungen sind wünschenswert, doch unsere Steuergelder müssen gezielt für die Darmstädter Bevölkerung innerhalb der Stadtgrenzen eingesetzt werden. Dies gewährleistet eine gerechte Verteilung und entlastet die lokalen Anwohner effektiv.

Bauen und Wohnen

Einheimischen-Modell zum Schutz des sozialen Gefüges
Die Wohnungsmärkte in Hessen sind in vielen Regionen angespannt. Steigende Mieten, Baulandmangel und demografische Veränderungen führen dazu, dass ortsansässige Familien, junge Menschen und Senioren zunehmend verdrängt werden. Gerade in kleineren und mittleren Kommunen ist es entscheidend, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die ortsansässige Bevölkerung gezielt zu unterstützen.

Mit dem Einheimischen-Modell bieten wir eine rechtlich zulässige und sozial gerechte Möglichkeit, bei der Vergabe von kommunalem Bauland und Wohnungen insbesondere Personen zu bevorzugen, die einen Bezug zur Gemeinde haben – etwa durch langjährigen Wohnsitz, familiäre Bindung oder ehrenamtliches Engagement.

Mehr Bauland in den Kommunen schaffen
Die bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum beginnt mit der Bereitstellung von ausreichendem Bauland. Wir setzen uns dafür ein, brachliegende Areale wieder nutzbar zu machen (bspw. die ehemaligen Kelly Barracks) und auch neue günstige Flächen bereitzustellen. Die Schaffung von neuem Bauland wird jedoch erst eine Option, wenn Maßnahmen wie Dachausbau, Aufstockung oder Nachverdichtung in bereits bestehenden Siedlungsgebieten erschöpft sind.

Keine zusätzlichen kommunalen Bauvorschriften
Die Bauvorschriften aus Land, Bund und EU treiben seit Jahren die Baukosten und damit auch die Preise und Mieten in kaum noch bezahlbare Höhen. Zusätzlich erlassen Kommunen wie Frankfurt ökologische oder sozialpolitische Bauvorschriften (wie z. B. den Baulandbeschluss oder die Freiraumsatzung), die das Bauen verteuern.
Wir fordern die umfassende Streichung zusätzlicher kommunaler Bauvorschriften, damit die Anmietung und der Erwerb von Wohnraum wieder für breite Schichten der Bevölkerung möglich werden.

Mieter zu Eigentümern machen
Wir möchten Mieter zu Eigentümern ihrer Wohnungen und Häuser machen. Eigentum schafft Sicherheit und Vermögen zur Altersvorsorge und verhindert Mietsteigerungen.

Deutsche und EU-Bürger sollen die Wohnungen und Häuser, in denen sie wohnen, von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu vergünstigten Konditionen erwerben können. Die Preisnachlässe sollen sich nach der Mietdauer und der Kinderzahl richten. Der Erwerb wird auf eine Wohnung pro Familie begrenzt. Es wird eine zeitlich begrenzte Veräußerungssperre vereinbart, um Missbrauch zu verhindern.

Bedarfsgerechtes Wohngeld statt gescheitertem „Sozialen“ Wohnungsbau
Es ist unmöglich, den steigenden Wohnungsbedarf mit Sozialwohnungen zu decken. Der „Soziale“ Wohnungsbau führt zu Fehlbelegungen, da ein großer Teil der Bewohner im Laufe der Zeit nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Wegen dieser Fehlbelegung und mangels ausreichender Sozialwohnungen ist die Mehrzahl der tatsächlich Anspruchsberechtigten unterversorgt.

Es ist daher viel sinnvoller, einkommensschwache Mieter mit Wohngeld zu fördern. Die Förderung erfolgt hier nur, solange die Bedürftigkeit besteht. So gibt es keine Fehlbelegung und die soziale Durchmischung ist gewährleistet. In Märkten, in denen das Wohngeld nicht ausreicht, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein Kommunales Wohngeld zu zahlen.

Migration und Wohnungsmarkt
Um die Wohnungsnot in angespannten Märkten zu begrenzen, ist der Zuzug von Asylbewerbern in Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten oder einem Anteil von Nicht-EU-Migranten über 25 Prozent der Bevölkerung zu stoppen. Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter oder abgelehnter Asylbewerber schafft zudem dringend benötigten Wohnraum für die gesamte Bevölkerung. Dies entlastet den Markt langfristig und stellt faire Prioritäten für die hier lebende Bevölkerung.

Die AfD Darmstadt tritt mit einer starken Liste von 27 Kandidaten zur Kommunalwahl am 15. März 2026 an. Hier stellen wir Ihnen die ersten 9 Kandidaten vor. Bürger aus unserer Stadt, die Vernunft, Sicherheit und finanzielle Entlastung für Darmstadt einfordern. Sie kennen die Probleme vor Ort und haben konkrete Lösungen aus unserem Programm.

Von Unternehmern über Handwerker bis zu engagierten Müttern und Vätern steht diese Liste für Darmstadt zuerst. Jeder Kandidat ist bereit, im Stadtparlament gegen Schuldenwahn, Ideologieprojekte und Verbotspolitik zu kämpfen.

Unsere Spitzenkandidaten:

Christian Petri
Listenplatz 4

Zeit für Darmstadt! Unterstützen Sie unsere Liste am 15. März 2026.