AfD – HAUSHALTSREDE in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016

Das Haushaltsrecht ist eines der wesentlichen Rechte der Stadtverordnetenversammlung. Die Bürger stellen uns einen Teil ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben zur Verfügung, und wir sollten damit sehr verantwortungsvoll umgehen. Viele Dinge muss die Kommune erledigen, einige Dinge gehören zu den Freiwilligen Leistungen. Vor uns liegt ein Haushalt mit Ausgaben in Höhe von 660 Millionen, und Einnahmen von 666 Millionen, dokumentiert in einem Wust von Einzelposten, über den wir zu entscheiden haben. In […]

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Heute geht es um Fluglärm und kausal ursächlich in Folge um bezahlbaren Wohnraum

Der gesamte Darmstädter Norden ist mit über 35.000 Einwohner vom Fluglärm geplagt. Der Lärm ist so gesundheitsschädlich, dass dort ein Verbot von Ausweisung von Neubauflächen über das Fluglärmgesetz ausgesprochen wurde. Dieses Fluglärmgesetz schützt nur „Neubürger“ (keine Neubaugebiete). Altbürger dürfen gesundheitlich ruhig vor Ort geschädigt werden. Ansonsten ist ihnen doch die Gerechtigkeit immer der wichtigste Punkt. Warum nicht auch beim Thema Lärm, um diesen fair und gerecht zu verteilen? Dieses Fluglärmgesetz mit seinen implizit festgelegten Minimal- […]

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AfD Darmstadt wählt eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten

Bei einer Mitgliederversammlung des Darmstädter Kreisverbands der AfD wurde der Rechtsanwalt Hans Mohrmann als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr aufgestellt. Hans Mohrmann ist Fraktionsvorsitzender der stattlichen AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit Sitz in Darmstadt-Kranichstein. Seine Anwaltspraxis mit einem Schwerpunkt beim Verwaltungsrecht führt er seit Jahren in Darmstadt. Eines der Hauptanliegen von Hans Mohrmann als zukünftigen Oberbürgermeister ist eine bessere Verzahnung der Darmstädter Stadtpolitik mit dem Umland des Landkreises Darmstadt-Dieburg, das unter […]

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Ausländer-Verbrechen in Deutschland – und nichts passiert

Spiegel Online schildert mal wieder spektakuläre Verbrechen moslemischer Clans in Berlin. Die AfD fordert daher schon lange: Solche Einwanderer sollten unbedingt abgeschoben werden können. Aber Rot-Rot-Grün tut seit Jahren nichts. Ob es wohl in Südhessen ähnliche Probleme gibt? Lesen Sie mehr: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/arabische-grossfamilie-in-berlin-kronzeugen-packen-aus-a-1125262.html

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Allianz gegen eine verfehlte Grüne Flüchtlingspolitik in Darmstadt

Es ist mittlerweile schon fast ein Jahr her. Der grün-schwarze Magistrat hat im Januar in einer Nacht- und Nebelaktion mit dem Baufirma Dreßler und Heil einen millionenschweren Vertrag über eine Flüchtlingsunterkunft in der Otto-Röhm-Straße unterschrieben. Das Grundstück der Baufirma Dreßler aus Aschaffenburg war über 50 Jahre lang nicht verkäuflich, weil das Erdreich hochgradig mit Schadstoffen kontaminiert ist. Wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht einmal eine Baugenehmigung durch das Regierungspräsidium oder ein Beschluss durch […]

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