Statement von Anja Swars zur Einstufung der AfD und zur kommunalpolitischen Situation:
Als Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und aktive Kommunalpolitikerin möchte ich Stellung zu den jüngsten Entwicklungen rund um die Einstufung meiner Partei durch den Verfassungsschutz und die damit verbundenen Auswirkungen auf unsere kommunalpolitische Arbeit nehmen.
Für mich persönlich und für unseren Kreisverband ändert die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nichts an unserer politischen Haltung und unserem Engagement. Bereits vor dieser Entscheidung wurden wir in der Kommunalpolitik systematisch ausgeschlossen. Man geht uns aus dem Weg, lädt uns nicht zu Runden Tischen oder anderen Gremien ein, diffamiert uns als untätig und regt sich gleichzeitig über unsere legitimen Anfragen auf. Diese Ausgrenzung ist nicht neu, sondern Teil einer Strategie, unsere Arbeit zu behindern. Dennoch bleiben wir aktiv und setzen uns konsequent für die Interessen der Bürger ein.
Ich stehe uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie die Mitglieder meines Kreisverbandes. Unser Parteiprogramm ist klar, transparent und keineswegs anstößig. Seit Jahren orientieren wir uns in unserer politischen Arbeit an diesen Grundsätzen. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ändert nichts an meiner Überzeugung, dass die AfD die einzige Partei ist, die einen echten Kurswechsel in Deutschland anstrebt – weg von linker Politik hin zu mehr Freiheit und Mitbestimmung für die Bürger. Wir fordern mehr direkte Demokratie, eine konsequente Gewaltenteilung, eine deutliche Befugniseinschränkung der EU und weniger staatliche Einmischung in das Leben der Menschen. Eine Partei, die solche Ziele verfolgt, kann nicht verfassungsfeindlich sein – im Gegenteil, wir setzen uns für die Stärkung der demokratischen Rechte ein, während eine verfassungsfeindliche Kraft genau das Gegenteil tun würde.
Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall sehe ich jedoch mit großer Skepsis. Der Verfassungsschutz erscheint mir in seiner aktuellen Form nicht mehr unabhängig. Ich vermute politische Einflussnahme hinter den Kulissen, auch wenn ich hierfür keine konkreten Belege vorlegen kann. Dass der rund 1000-seitige Bericht, auf dem die Einstufung basiert, nicht öffentlich zugänglich ist, verstärkt diesen Eindruck. Ebenso ist das Verfahren zur Einstufung als Verdachtsfall noch nicht einmal abgeschlossen, was die Grundlage dieser Entscheidung weiter in Frage stellt. Transparenz und Fairness sehen anders aus.
Die AfD steht für eine Politik, die den Wünschen vieler Bürger entspricht: mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Gerade in Zeiten wachsender Unzufriedenheit mit der etablierten Politik gewinnt unser Ansatz an Zustimmung. Wir lassen uns durch Ausgrenzung und fragwürdige Einstufungen nicht entmutigen und werden weiterhin mit Nachdruck für unsere Überzeugungen eintreten.
Anja Swars
Kommunalpolitikerin der AfD
Kreissprecherin AfD Darmstadt