Das Aufnahmelager für Flüchtlinge in der Starkenburg-Kaserne ist stark geschrumpft

Das Aufnahmelager wurde für 1.000 Flüchtlinge konzipiert.

Jetzt leben nur noch 154 Flüchtlinge im „Michaelisdorf“. Es gibt kein Michaelisdorf. Es gibt nur eine Michaelisstraße. Morgens waren es noch 187 Personen gewesen, aber am Vormittag wurden 33 von ihnen in andere Einrichtungen gebracht.

Wer bezahlt denn die übrigen 846 Plätze? Und warum bezahlen wir 54 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte für 1.200 Asylbewerber in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg, wenn in der Michaelisstraße 846 Plätze ungenutzt sind? Was kostet uns diese Verschwendung von Steuergeldern??

DARMSTADT – Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Starkenburg-Kaserne verzeichnet einen starken Rückgang an Bewohnern. Nur noch 154 Menschen – vorwiegend Frauen und Kinder – hielten sich in der Einrichtung auf, sagte am Donnerstag deren Leiter Alexander Belloff vom Roten Kreuz.

Die Kapazität der Einrichtung – eine Außenstelle des hessischen Erstaufnahmelagers in Gießen – wurde in der Folge auf bis zu 1000 Personen ausgebaut. Anstelle der Zelte stehen dort heute Holzhäuser, auch Gebäude des früheren Kreiswehrersatzamtes (s. Foto oben) werden genutzt.

Der Schildbürgerstreich ist unglaublich und ein Skandal! In der Starkenburg-Kaserne können 846 Flüchtlingsplätze nicht besetzt werden und 3 Km weiter baut unsere Sozialdezernentin, Frau Barbara Akdeniz, ein Flüchtlingsghetto inmitten der Stadt – ohne jegliche Notwendigkeit – für 1.200 Flüchtlinge und 54 Millionen Euro, das mit diesem Konzept überhaupt nicht gebraucht wird. Die Grün-Schwarze-Stadtregierung verschwendet Millionen Euro an Steuergelder, die für das Fußballstadion, Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder dringend gebraucht werden.

 

Erstaufnahmelager Starkenburg-Kaserne in Darmstadt

Flüchtlingsghetto Otto-Röhm-Straße vom 25.07.2016

Unterkünfte dürfen gebaut werden – Dies ist nicht der Fall

Das Verwaltungsgericht prüft nur die Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion

Es wird in einem Artikel auf der Web-Seite der Stadt Darmstadt bewusst der Eindruck geweckt, dass der Baustopp und damit auch dieses skandalöse Flüchtlingsprojekt der Stadt Darmstadt in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt abgewiesen worden ist. Dies ist nicht der Fall. Es wurden lediglich die Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung teilweise juristisch geprüft.

Die baurechtlichen Beweismittel in Form des Bebauungsplans N 6.5, der für dieses Grundstück gar keine Wohnbebauung vorsieht, wurden nicht behandelt. Ebenso die gravierenden umweltrechtlichen Begründungen und die haushaltsrechtlichen Fragestellungen dieses 54 Millionen Euro teuren Flüchtlingsprojektes wurden vom Verwaltungsgericht juristisch nicht geprüft. Diese Beweismittel bzw. Begründungen der Klage werden dann erst im Berufungsverfahren durch die sog. Baurechtskammer des Verwaltungsgerichtshof juristisch untersucht werden.

Die Stadt Darmstadt feiert sich zu früh und versucht die zahlreichen Proteste der Darmstädter Bürger, Anwohner und Gewerbetreibenden zu ignorieren. Die prekären Probleme, die dieses Flüchtlingsghetto inmitten der Stadt mit 1.200 Asylbewerbern verursachen wird, werden tunlichst verschwiegen.

Flüchtlings-Ghetto Otto-Röhm-Strasse Sensfelder Weg vom 25072016 III

Die Willkommenskultur endet in Darmstadt auf einem kontaminierten Industriegelände

Für ein innerstädtisches Ghetto für die Flüchtlinge auf einem mit Schadstoffen belasteten Gelände zwischen der Firma Merck, einem Gas-Heizkraftwerk und einem Müllheizkraftwerk will unsere Sozialdezernentin, Frau Akdeniz, 54 Millionen Euro ausgeben. Die Baufirmen Dreßler und die Firma Heil tanzen auf den Schreibtischen und verdienen sich dumm und dämlich! Sie bekommen Millionen Euro für den Bau von Schlichtwohnungen für Flüchtlinge, die auf 10 Jahre angemietet werden und danach wieder für 1.000.000,00 Euro abgerissen werden sollen.

Gegen diesen Standort für das Flüchtlingsghetto sprechen übrigens auch baurechtliche Vorgaben wie z. B. der Bebauungsplan und umweltrechtliche Seveso-Richtlinien und darüber hinaus die unverhältnismäßige finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes.

Anscheinend soll sogar allgemein gültiges Baurecht zugunsten von schnell verfassten und mit der heißen Feder geschriebenen Flüchtlingsbestimmungen gebeugt werden. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet schließt eine Wohnbebauung ausdrücklich aus. Dies ist angesichts der vielen Störfallszenarien und Störfallplänen der Firma Merck und eines Gasheizkraftwerkes sowie eines Müllheizkraftwerkes in unmittelbarer Nähe der geplanten Flüchtlingsunterkünfte auch durchaus verständlich. Genau aus diesen Gründen wurde auf diesem Grundstück in den letzten 50 Jahren nicht gebaut. Darüber hinaus ist das Erdreich vom ehemaligen Knell-Gelände (Bundesbahnausbesserungswerk) auch hochgradig verseucht und nie saniert worden.

Aus diesem Grund ist ein sofortiger Baustopp für dieses Bauprojekt mit insgesamt 14 Laubenganghäusern als Schlichtbauten für insgesamt 1000 Flüchtlinge zu erwirken. Ein zentrales Ghetto für die Flüchtlinge mit diesem Konzept ist völlig überholt und sollte zugunsten einer dezentralen Unterbringung auf viele Standorte in der Stadt abgeändert werden, um eine wirkliche Integration der Flüchtlinge zu fördern.

Eine Anwohnerin hat es bei einer sogenannten Öffentlichkeitsveranstaltung der Stadt Darmstadt auf den Punkt gebracht: Sie sagte, dass 600 Darmstädter Bürger und Anwohner keine 924 oder über 1.000 Flüchtlinge integrieren können. Also wird ohne jede Notwendigkeit ein sozialer Brennpunkt, ein Ghetto inmitten der Stadt geschaffen – und dies von einer Sozialdezernentin.

Demgegenüber hat jetzt der Hessische Sozialminister, Herr Stefan Grüttner, 23 Flüchtlingsunterkünfte aufgrund der sinkenden Zahl von Flüchtlingen in Hessen schließen lassen. Da gibt es nur einen Wermutstropfen, denn es wurde nicht daran gedacht, dass die Verträge für diese Flüchtlingsunterkünfte wie am Beispiel Darmstadt in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg auf teilweise 6 bis 10 Jahre angemietet worden sind und jetzt die Bürger und jeder Steuerzahler noch auf Jahre hinaus Millionen an Euros weiter bezahlen müssen.

Die Darmstädter Bürger haben das Nachsehen. Sie bekommen nicht nur ein nicht gewolltes Flüchtlingsghetto mit nahezu 1.000 Flüchtlingen für 54 Millionen Euro im Zentrum ihrer Stadt. Die angrenzenden Stadtteile Arheilgen und das Johannisviertel sowie auch das Martinsviertel sind unmittelbar davon betroffen. Sie dürften auch mit den Auswirkungen zu kämpfen haben. Die monatliche Kaltmiete für die Flüchtlingsunterkünfte in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg beträgt 264.110,00 EUR und die Umlagen werden noch einmal 1,5 Millionen EUR jährlich verschlingen. Hinzu kommen noch zusätzliche Kosten von jährlich bis zu 1,45 Millionen EUR. Das ergibt einen Quadratmeterpreis von über 24,00 EUR. Laut Mietspiegel für die Stadt Darmstadt beläuft sich der Quadratmeterpreis auf etwa 11,00 EUR.

Merck-Stadion (Bildquelle: flickr.com / Ungry Young Man)

Bölle: Die Stadtverwaltung handelt gegen den Willen der Darmstädter Bürger

Weder der Bund, noch die Länder sehen sich dafür verantwortlich, die hohen Kosten der Asylkrise zu übernehmen. Und so wird gestritten und gekämpft. Es gibt neue Vorgaben und neue Zahlen, eine Einigung oder gar ein Konzept für die Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht. Angesichts der immensen Probleme fehlen nicht nur zielführende Konzepte, sondern vor allem Antworten auf die immer größeren sozialen Konflikte. Die Probleme werden vom Bund auf die Länder und dann auf die Kommunen weitergeleitet. Eine Zumutung nennt Seehofer das Vorgehen von Wolfgang Schäuble.

Wir sehen es eher als eine Zumutung für den Bürger, denn er ist es letztendlich, der das Geld für die Kosten aufbringen muss. Ob es da aus dem Staatssäckel oder aus den Kassen der Länder kommt, ist für ihn erstmal zweitrangig.

Die Stadtoberen sind mittlerweile ohne Sinn und Verstand. Da wird das Bölle – als Böllenfalltor–Stadion mit Darmstädter Mundart im Darmstädter Echo vom 07.07.2016 betitelt – nur saniert, weil für die Darmstädter Bürger kein Geld da ist. Ein neues Fußball–Stadion würde 33 Millionen Euro kosten. Wahrscheinlich nicht einmal ein sonderlich modernes Fußball–Stadion, das die Lilien nach ihren vielen Erfolgen und ihrem beispiellosen Engagement allemal verdient hätten. In 3 Jahren konnten nicht einmal private Sponsoren gefunden werden, die es in Darmstadt und im Rhein-Main-Gebiet im Überfluss gibt. Es ist ein absolutes Armutszeugnis dieser Stadtregierung und ein fehlendes Engagement für die zentralen Interessen der Darmstädter Bürger, dass es hier noch keine Lösungsansätze gibt. Eine Sanierung des alten Fußball-Stadions für nahezu 11 Millionen Euro ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss und für 3 Jahre Arbeitsleistung ein ärmliches und klägliches Resultat.

Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) kündigte an, die Pläne für einen großen Stadionumbau ruhen zu lassen und stattdessen für insgesamt 11 Millionen Euro „eine Modernisierung in fünf Schritten“ durchzuführen. Auch diese hilflose Notlösung kann die Darmstädter Bürger nicht recht überzeugen.

„Wir haben einen guten Plan A durch einen nicht so guten Plan B getauscht. Das müssen wir nun solange ertragen, bis ein Alternativprojekt umgesetzt wird. Aus Sicht des Vereins ist es existenziell, daran weiter zu arbeiten“, sagte Lilien-Präsident Rüdiger Fritsch.

Der von Fritsch bezeichnete „Umbau light“ dürfte die Deutsche Fußball Liga (DFL) aber nur vorerst zufriedenstellen. Für das marode Stadion am Böllenfalltor erteilt die DFL zurzeit (noch) eine Sondergenehmigung, die aber nur deshalb erteilt wird, weil ein Stadionumbau angedacht ist.

Gerade Darmstadt benötigt dringend eine Halle oder ein Stadion für Konzerte, die auch den Darmstädter Bürger zu Gute kommen. Eine Fehlplanung wie das Darmstadium mit einer überdurchschnittlichen, jährlichen Kostenbelastung in Millionen Euro haben wir in der Innenstadt ausreichend.

Bildquelle: flickr.com / Ungry Young Man

turkish-flag

Entwickelt sich die Türkei in eine islamische Präsidialdiktatur?

Die Worte des Ministerpräsidenten „der Putsch und seine Niederschlagung sind ein Geschenk Gottes“ geben Anlass, die obige Frage mit JA zu beantworten.

Seit Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab, dass in der Türkei der Islam mehr und mehr zur Staatsreligion wird. Als sich die Menschen auf den Straßen von Ankara und Istanbul mit Allahu Akbar-Rufen den Putschisten entgegenstellten, zeigte sich mehr als überdeutlich, wie weit sich die Türkei unter Erdogan und der AKP von einem säkularen Staat bereits entfernt hat. Die spontanen Pro-Erdogan-Demonstrationen in etlichen deutschen Großstädten offenbaren, dass eine ähnliche geistig-religiöse Haltung weit unter den hier lebenden Türken verbreitet ist.

Herzlich willkommen sind die Türken, denen ihr Heimatland zunehmend fremd wird, die wegen ihrer säkularen-laizistischen Überzeugungen und regimekritischen Haltung mit Repressionen zu rechnen haben und die aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen verfolgt werden. Sie wären eine Bereicherung genauso wie die vielen schon in Deutschland gut integrierten türkischen Mitbürger und Mitbürgerinnen, die hier eine neue Heimat gefunden haben und ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer Gesellschaft sind.

N. Saalfranck