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Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Darmstadt

Undemokratische Fußtruppen der Antifa, Jungen Grünen und Jusos stürmen die Bürger-Sprechstunde der AfD-Fraktion am 27.09.2016 im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt. Die Polizeikräfte und der Einsatzleiter vom 1. Polizeirevier in Darmstadt sehen tatenlos zu. Der Einsatzleiter war völlig überfordert. Das Hausrecht und die Meinungsfreiheit der AfD-Fraktion sowie der anwesenden Darmstädter Bürger wurden massiv missachtet.

Es gab sogar zahlreiche Verletzungen bei den beteiligten Bürgern durch die Antifa-Aktivisten. Die strafrechtlich relevanten Handlungen wie Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen wurden weder vom anwesenden Einsatzleiter noch von den anderen anwesenden Polizeikräften geahndet. Diese Polizisten waren körperlich gegenüber den linken Demonstranten nicht in Aktion. Die Handlungen der Polizei waren eher fremdgesteuert und die zentrale Frage galt mehr dem baldigen Feierabend und weniger der Aufrechterhaltung einer angemeldeten Veranstaltung. Dies ist ein Skandal und ein tätlicher Angriff auf demokratisch gewählten Parlamentarier und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land. Die Polizei in Darmstadt und der dazugehörige Ordnungs-Dezernent, Herr Rafael Reißer (CDU), haben die demokratischen Bürgerrechte der Darmstädter und damit ihre eigene Legitimation vollkommen aufgegeben. Die Linksfaschisten der Antifa und der Jungen Grünen sowie der Jusos agieren in Darmstadt in einem rechtsfreien Raum und der völlig überforderte Einsatzleiter ist nicht in der Lage, dass rechtlich verbriefte Hausrecht der AfD-Fraktion und die völlig legitime Bürgersprechstunde einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen.

Die beteiligten Darmstädter Bürger haben Strafanzeigen gegen die linken Aktivisten wegen Körperverletzung gestellt. Das kann nur in einer Stadt vorkommen, in der die Sozialdezernentin, Frau Barbara Akdeniz, diese linken Fußtruppen der Antifa und Jungen Grünen auch noch mit Handschlag begrüßt! Es sind immer die gleichen, linken Chaoten, die Informationsveranstaltungen in Darmstadt stören! Der Darmstädter Magistrat hat eine neue Variante der Bürgerbeteiligung – ohne die Darmstädter Bürger – in den Mittelpunkt seiner kommunalpolitischen Entscheidungen gestellt. Die Fußtruppen der Antifa und der Jungen Grünen stehen als Stör-Brigaden gegen den berechtigten Protest der Darmstädter Bürger bereit und die örtliche Polizei und das Ordnungsamt in Form der Kommunalpolizei schauen weg oder nehmen reiß aus.

Nach diesem politischen Eklat sollte die Geschäftsverteilung im Magistrat unter demokratischen Gesichtspunkten neu geordnet werden und Herr Rafael Reißer (CDU) als „Ordnungs“-Dezernent zurücktreten. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Polizei und damit die Ordnungsbehörde bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte der Darmstädter Bürger die Flucht ergreift! Bürgerbeteiligung und die berechtigte Interessenwahrnehmung der Darmstädter Bürger werden in Darmstadt mit Füßen getreten und ersticken im Sumpf der Linksfaschisten unter einer Grün-Schwarzen-Stadtregierung. Deshalb wählt #AfD!!

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Darmstadt bleibt weltoffen. Diese Phrase der Stadtregierung ist wie die leere Worthülse „Wir schaffen das“

Die Bürgerinformation anlässlich der Errichtung von Erstwohnhäusern für Flüchtlinge in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg war geprägt von Hochglanz-Broschüren und einem Auftritt der Antifa und den jungen Grünen, die immer desinformiert und undemokratisch ihre Fußtruppenpflicht für die grüne Stadtregierung ausüben. Die Anwohner wurden nach Aussage von „Sozial“ -Dezernentin, Barbara Akdeniz, erst gar nicht eingeladen.

Die Bürger und Firmenvertreter der Weststadt fordern vom Magistrat der Stadt Darmstadt ebenfalls eine Einladung zu einer Begehung der Baustelle und eine Informationsveranstaltung.

Die Anwohner der Weststadt werden vom grünen Partei-Filz zu Bürgern zweiter Klasse gestempelt. Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat italienische Verhältnisse in Darmstadt eingeführt und praktiziert eine völlig undemokratische Klientel-Politik. Das Gemeinwohl der Bürger wird mit Füßen getreten und der eigene Partei-Filz finanziell nach Kräften unterstützt.

Sie sollen weiterhin ihre Einladungen im Woog-Viertel und im Johannisviertel verteilen, um ihr Grünen-Klientel zu bedienen. Die Klientel-Politik will natürlich keine Flüchtlinge in der Lincoln-Siedlung oder im Woog-Viertel haben. Da will man mit seinen Elektro-Fahrzeugen protzen und da schickt man die Flüchtlinge lieber in eine mit Schadstoffen verseuchte Industriebrache.

Die Stadtregierung baut und Herr Sozialminister Stefan Grüttner schließt 23 Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Hessen. Andere Projekte in Darmstadt wie der Neubau des Böllenfalltor-Stadions oder des Nord-Bades sowie die Innenstadt-Sanierung werden über Jahre verschoben und letzten Endes in den Sand gesetzt.

Es sind immerhin über 54 Millionen Euro, die diese Stadtregierung für diese nicht benötigten Flüchtlingsunterkünfte in den Woog versenkt und nach 10 Jahren soll für 1 Millionen Euro alles wieder abgerissen werden. Die Schildbürger hätten es nicht besser machen können. Das ist das Gegenteil von kommunalpolitischer Verantwortung gegenüber den Bürgern und natürlich mit keinerlei Wertschöpfung verbunden. Nachhaltigkeit ist für diese Stadtregierung ein Fremdwort. Diese Stadtregierung ist eine gewaltige und ziellose Steuervernichtungsmaschine!

Besuch der Antifa am Informationsstand der AfD
im Darmstadtium

Antifa – Auftritt vor AfD-Informationsstand der AfD-Fraktion und des AfD-Kreisverbandes am Tag der Vereine am 04.09.2016 im Darmstadtium

Die AfD hatte heute wieder einmal Besuch von pubertierenden Jugendlichen der Antifa vor einem Informationsstand der AfD-Fraktion und des AfD-Kreisverbandes am Tag der Verein im Darmstadtium in Darmstadt.

Die auf die Schnelle zusammengebastelten gelben Blätter trugen Aufschriften wie „Für ein weltoffenes Darmstadt – Gegen Rassismus, Homophobie, …(?)…., Rechtsextremismus! Gegen die AfD am Tag der Vereine“. Die ständigen Wiederholungen dieser Vorurteile sind bereits bekannt. Die pubertierenden Jugendlichen sollten einmal im Parteiprogramm nachlesen und dann ihre kleinen Schilder beschreiben.

Es wird absolut außer Acht gelassen, dass die AfD als demokratische Partei inmitten anderer Informationsstände der CDU, SPD und Grünen ebenfalls das Recht hat, die Inhalte ihres Programms zu repräsentieren und die Fragen der anwesenden Bürger zu beantworten. Es kamen übrigens sehr viele Bürger und informierten sich über die Ziele der AfD und das AfD-Programm.

Das ach so undemokratische Verhalten der Antifa muss sich auf ein neues Zeitalter und eine neue Parteienlandschaft in Deutschland einstellen. Die AfD hat in der Zwischenzeit 51 Prozent der Mitglieder aus den etablierten Parteien abgezogen, die dort keine politische Heimat mehr fanden. Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine Volkspartei im Aufwind. Das ist der Anfang vom Ende der Ära Merkel. Der nächste Schritt ist die bevorstehende Wahl in Berlin und dann kommt die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Die wenig weltoffene Antifa ist mit dieser Aktion mehr als undemokratisch und mit den Inhalten ihrer Schilder (Anmerkung der Redaktion: erst einmal im Parteiprogramm nachlesen) etwas überfordert. Der Bürgermeister Rafael Reiser (CDU) als Dezernent für das Ordnungsamt steht daneben und macht natürlich nichts. Das ist man ja von den etablierten Parteien gewohnt.

 

Das Aufnahmelager für Flüchtlinge in der Starkenburg-Kaserne ist stark geschrumpft

Das Aufnahmelager wurde für 1.000 Flüchtlinge konzipiert.

Jetzt leben nur noch 154 Flüchtlinge im „Michaelisdorf“. Es gibt kein Michaelisdorf. Es gibt nur eine Michaelisstraße. Morgens waren es noch 187 Personen gewesen, aber am Vormittag wurden 33 von ihnen in andere Einrichtungen gebracht.

Wer bezahlt denn die übrigen 846 Plätze? Und warum bezahlen wir 54 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte für 1.200 Asylbewerber in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg, wenn in der Michaelisstraße 846 Plätze ungenutzt sind? Was kostet uns diese Verschwendung von Steuergeldern??

DARMSTADT – Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Starkenburg-Kaserne verzeichnet einen starken Rückgang an Bewohnern. Nur noch 154 Menschen – vorwiegend Frauen und Kinder – hielten sich in der Einrichtung auf, sagte am Donnerstag deren Leiter Alexander Belloff vom Roten Kreuz.

Die Kapazität der Einrichtung – eine Außenstelle des hessischen Erstaufnahmelagers in Gießen – wurde in der Folge auf bis zu 1000 Personen ausgebaut. Anstelle der Zelte stehen dort heute Holzhäuser, auch Gebäude des früheren Kreiswehrersatzamtes (s. Foto oben) werden genutzt.

Der Schildbürgerstreich ist unglaublich und ein Skandal! In der Starkenburg-Kaserne können 846 Flüchtlingsplätze nicht besetzt werden und 3 Km weiter baut unsere Sozialdezernentin, Frau Barbara Akdeniz, ein Flüchtlingsghetto inmitten der Stadt – ohne jegliche Notwendigkeit – für 1.200 Flüchtlinge und 54 Millionen Euro, das mit diesem Konzept überhaupt nicht gebraucht wird. Die Grün-Schwarze-Stadtregierung verschwendet Millionen Euro an Steuergelder, die für das Fußballstadion, Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder dringend gebraucht werden.

 

Erstaufnahmelager Starkenburg-Kaserne in Darmstadt

Flüchtlingsghetto Otto-Röhm-Straße vom 25.07.2016

Unterkünfte dürfen gebaut werden – Dies ist nicht der Fall

Das Verwaltungsgericht prüft nur die Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion

Es wird in einem Artikel auf der Web-Seite der Stadt Darmstadt bewusst der Eindruck geweckt, dass der Baustopp und damit auch dieses skandalöse Flüchtlingsprojekt der Stadt Darmstadt in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt abgewiesen worden ist. Dies ist nicht der Fall. Es wurden lediglich die Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung teilweise juristisch geprüft.

Die baurechtlichen Beweismittel in Form des Bebauungsplans N 6.5, der für dieses Grundstück gar keine Wohnbebauung vorsieht, wurden nicht behandelt. Ebenso die gravierenden umweltrechtlichen Begründungen und die haushaltsrechtlichen Fragestellungen dieses 54 Millionen Euro teuren Flüchtlingsprojektes wurden vom Verwaltungsgericht juristisch nicht geprüft. Diese Beweismittel bzw. Begründungen der Klage werden dann erst im Berufungsverfahren durch die sog. Baurechtskammer des Verwaltungsgerichtshof juristisch untersucht werden.

Die Stadt Darmstadt feiert sich zu früh und versucht die zahlreichen Proteste der Darmstädter Bürger, Anwohner und Gewerbetreibenden zu ignorieren. Die prekären Probleme, die dieses Flüchtlingsghetto inmitten der Stadt mit 1.200 Asylbewerbern verursachen wird, werden tunlichst verschwiegen.