Merck-Stadion (Bildquelle: flickr.com / Ungry Young Man)

Bölle: Die Stadtverwaltung handelt gegen den Willen der Darmstädter Bürger

Weder der Bund, noch die Länder sehen sich dafür verantwortlich, die hohen Kosten der Asylkrise zu übernehmen. Und so wird gestritten und gekämpft. Es gibt neue Vorgaben und neue Zahlen, eine Einigung oder gar ein Konzept für die Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht. Angesichts der immensen Probleme fehlen nicht nur zielführende Konzepte, sondern vor allem Antworten auf die immer größeren sozialen Konflikte. Die Probleme werden vom Bund auf die Länder und dann auf die Kommunen […]

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Entwickelt sich die Türkei in eine islamische Präsidialdiktatur?

Die Worte des Ministerpräsidenten „der Putsch und seine Niederschlagung sind ein Geschenk Gottes“ geben Anlass, die obige Frage mit JA zu beantworten. Seit Jahren zeichnet sich eine Entwicklung ab, dass in der Türkei der Islam mehr und mehr zur Staatsreligion wird. Als sich die Menschen auf den Straßen von Ankara und Istanbul mit Allahu Akbar-Rufen den Putschisten entgegenstellten, zeigte sich mehr als überdeutlich, wie weit sich die Türkei unter Erdogan und der AKP von einem […]

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Deutschland – Insel der Glückseligen?

Der Terroranschlag in Nizza, der Umsturz in der Türkei und der Brexit der Engländer lassen Deutschland als Fels in der Brandung erscheinen. Dabei wird übersehen, wie fragmentiert bereits heute unsere Gesellschaft ist und nur das eng geknüpfte soziale Netz die Bruchstellen übertüncht. Natürlich werden viele versuchen, auf diese Insel zu fliehen, nur was passiert, wenn die soziale Tragfähigkeit unseres Gemeinwesens überfordert ist? Dann werden Solidarität, Integration , bunte Vielfalt und friedliches Nebeneinander zu inhaltsleeren Schlagworten. […]

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Pressemitteilung: AfD-Darmstadt-Fraktion beantragt Baustopp für die sich im Bau befindliche Asylbewerberunterkunft im Sensfelder Weg

Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat die Anmietung einer noch zu bauenden Unterkunft für 924 Asylbewerber beschlossen und diesen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung am 12.5.2016 bestätigen lassen. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Magistrat mit dem Abschluss dieses Mietvertrags und der Erteilung einer Baugenehmigung seine Kompetenzen überschritten hat. Sie sieht die Rechte des Stadtparlaments verletzt, das nach Auffassung der AfD zunächst mit der Änderung des Bebauungsplans sodann mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushalts hätte befasst […]

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